ÖGB: Senkung der Abgabenquote ist Anschlag auf Sozialsystem

Leutner: Alternative zur Lohnnebenkostensenkung ist Wertschöpfungsabgabe

Wien (ÖGB). "Die jüngst von Finanzminister Grasser angekündigte Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent bis zum Jahr 2010 ist in Wirklichkeit nichts anderes als der radikale Versuch das Pensions-und Gesundheitssystem zu demontieren", stellte der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, fest. Grassers Vorstoss bedeutet nichts anderes, dass mit einer Senkung der Abgabenquote gleichzeitig die Ausgaben im öffentlichen Pensions- und Gesundheitssystem eingeschränkt werden sollen. Auch die vehemente Forderung der Wirtschaftskammer nach Senkung der Lohnnebenkosten, die von der Bundesregierung unterstützt wird, ist in Wirklichkeit nichts anderes als ein weiterer Sozialabbau, kritisiert Leutner, der statt dessen die Einführung der Wertschöpfungsabgabe verlangt.++++

Hinter der Ankündigung Grassers, die Abgabenquote bis 2010 auf 40 Prozent absenken zu wollen, stehe nichts anderes, als dass niedrigeren Steuerquoten höhere Ausgaben für die Pensions- und Gesundheitsvorsorge gegenüberstehen würden, sagte Leutner. Davor kann nur gewarnt werden: "Denn was vielleicht weniger an Steuern bezahlt wird, werden die Menschen für ihre Pensionsvorsorge und Gesundheit investieren müssen." Als "Augenauswischerei" bezeichnete der Leitende Sekretär auch das von IHS-Chef Bernhard Felderer übernommene Konzept Grassers, wonach jeder seinen Pensionsantritt selbst bestimmen kann. In Wirklichkeit bedeute dies bei der Inanspruchnahme der vorzeitigen Alterspension eine massive Erhöhung der Pensionsabschläge, die, wenn es nach den ursprünglichen Plänen der Bundesregierung gegangen wäre, 20 Prozent betragen hätte, erinnerte der Leitende Sekretär.

In diesem Zusammenhang forderte Leutner die Bundesregierung neuerlich auf, Beschäftigungsinitiativen auch für ältere ArbeitnehmerInnen zu setzen, statt mit einer permanenten Pensionsdiskussion die Menschen zu verunsichern. "Die Wahrheit ist nämlich eine ganz andere", kritisiert Leutner: "Die Menschen können es sich derzeit leider nicht aussuchen, wie lange sie arbeiten wollen. Wer sein Pensionsantrittsalter aber selbst bestimmen möchte, dem muss man auch die Chance zum Arbeiten geben." Die Monat für Monat katastrophalen Arbeitsmarktdaten beweisen aber drastisch die Untätigkeit der Bundesregierung. Statt Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik bereitzustellen, wird dem Arbeitsmarktservice zum Erreichen des Nulldefizites die finanzielle Basis zum Gegensteuern gegen die Arbeitslosigkeit entzogen, macht Leutner deutlich.

Wertschöpfungsabgabe als Alternative

Leutner spricht sich auch gegen die von der Wirtschaftskammer geforderte Senkung der Lohnnebenkosten aus. Diese würde keine Verbesserung für ArbeitnehmerInnen bringen, sondern weiteren Sozialabbau und eine scheibchenweise Zerstörung des Sozialstaates Österreich bedeuteten. Leutner: "Eine Senkung der Lohnnebenkosten bedeutet weniger Einkommen, weniger bezahlte Freizeit und weniger Sozialleistungen." Da die Sozialbeiträge der Unternehmer zur Arbeitslosen-, Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung derzeit allein von den Löhnen und Gehältern berechnet werden, komme der Sozialstaat automatisch unter Finanzierungsdruck, so der Leitende Sekretär. Wären die Einnahmen aber beispielsweise in der sozialen Krankenversicherung genauso gewachsen wie die Gesamtwirtschaft, so hätten die Krankenkassen überhaupt kein Defizit und die Pensionen wären auch ohne Leistungskürzungen finanzierbar.

Als Alternative zur Senkung der Lohnnebenkosten schlägt der ÖGB daher die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe vor. Diese würde jenen Unternehmen zugute kommen, die mehr ArbeitnehmerInnen beschäftigen. Derzeit werden Unternehmer dafür doppelt belohnt, dass sie ArbeitnehmerInnen kündigen: Sie zahlen weniger Lohnsumme und ersparen sich ihren Beitrag zur Finanzierung des Sozialstaates. Mit der Einführung einer Wertschöpfungsabgabe wäre das nicht mehr so einfach, da die Sozialbeiträge der Unternehmer dann nicht von der Lohnsumme, sondern von der gesamten Wertschöpfung berechnet würden. Leutner abschließend: "Gefordert ist in dieser Angelegenheit aber auch Sozialminister Haupt, der als politisch Verantwortlicher eine klare Position und ein deutliches Bekenntnis zum Sozialstaat ablegen soll." (ew)

ÖGB, 15. April 2002
Nr. 329

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