EU-Konvent tagt heute und morgen in Brüssel BILD

LH Sausgruber: "Subsidiarität muss stärker respektiert werden!"

Bregenz/Brüssel (VLK) - In Brüssel findet heute, Montag und morgen, Dienstag, eine weitere Runde der Beratungen des EU-Konventes statt. Auf der Tagesordnung steht dabei erstmals
auch die Kompetenzabgrenzung in Europa. Landeshauptmann
Herbert Sausgruber fordert eine stärkere Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips: "Wir müssen uns gleich zu Beginn
des Konvents zu Wort melden, denn am Schluss wird es nicht
mehr möglich sein, einen sich vielleicht falsch
entwickelnden Prozess zu stoppen!" ****

Sausgruber sieht Schwachstellen in der derzeitigen Zuständigkeitsverteilung. Insbesondere gebe der EU-Vertrag
nur allgemeine Ziele vor, ohne die Reichweite der Maßnahmen festzulegen: "Weder die Übertragung weiterer
Zuständigkeiten noch die Rückübertragung darf für den
Konvent ein Tabu sein", so Sausgruber, die Neufestlegung
der EU-Aufgaben müsse auf Grundlage des
Subsidiaritätsprinzips geschehen.

Es gehe, so Landeshauptmann Sausgruber, um ein
ausgewogenes Verhältnis zwischen Handlungsfähigkeit der EU
und der Frage der Identität und der Entwicklungschancen von gewachsenen Strukturen (Kommunen, Regionen, Länder und Mitgliedstaaten).

Handlungsspielraum für die Regionen

Sausgruber warnt davor, dass dieses einst ausgewogene
Maß zwischen Handlungsfähigkeit der Union und Identität und Entwicklungschancen der Regionen bereits aus dem
Gleichgewicht geraten sei. Dieses Gleichgewicht drohe nun
im Zuge notwendig werdender Kompetenzerweiterungen für
Brüssel - etwa in den Bereichen Sicherheit und
Außenpolitik- gar noch weiter aus den Fugen zu geraten -
"Wenn nicht eine Gegenbewegung der Regionalisierung
entsteht", betonte Sausgruber. Denn Brüssel habe bereits
ein beachtliches Maß an Rechtsbeständen entwickelt, die zu
sehr ins Detail gehen würden.

Einstimmigkeit "in einigen Bereichen" beibehalten

Abgesehen davon sieht Sausgruber etwa bei typisch
regionalen Kompetenzen wie etwa der Raumordnung, auch "kein Unglück, wenn europäische Regeln nicht zustande kommen".
Der Schutz kleiner Staaten müsse weiter bestehen bleiben,
forderte der Landeshauptmann die Beibehaltung der
Einstimmigkeit in einigen Bereichen wie etwa in der Wasserwirtschaft.

Klare Forderungen des AdR

Der Ausschuss der Regionen (AdR) formulierte in seiner
letzten Plenartagung auch klare Forderungen an den EU-
Konvent, die von Sausgruber voll unterstützt werden. Dazu
gehören ein Klagerecht für Regionen mit
Gesetzgebungsbefugnissen vor dem Europäischen Gerichtshof,
wenn eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips oder
eigener Rechte einer Region erfolgt ist und eine
Begründungspflicht seitens der Kommission, wenn eine
Stellungnahme des AdR abgelehnt wird.

Was die Beteiligung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften am Regieren in Europa betrifft,
fordert der AdR die Europäische Kommission auf, die
Auswirkungen der Gemeinschaftspolitiken auf die regionale
und lokale Ebene und den Koordinierungsbedarf mittels eines festgelegten Verfahrens zu erheben. Die Kommission hat
bereits zugesagt, den Ausschuss der Regionen stärker als
bisher einzubeziehen.
(tm/mb/dig,nvl)

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