Vana: "Veto-Drohungen der Wiener FPÖ gegen Tschechien inakzeptabel"

Für Wiener Grüne muss Vorbereitung der EU-Erweiterung für Wien Priorität haben.

Wien (Grüne) - Als "populistische Hetzkampagne gegen unsere tschechischen NachbarInnen" bezeichnet die stv. Klubobfrau der Wiener Grünen, Dr. Monika Vana, die Forderung des FPÖ-Landesparteitags nach einem Veto gegen Tschechiens EU-Beitritt wegen der Existenz der Benes-Dekrete. "Ein solch verantwortungsloser Umgang der FPÖ mit der EU-Erweiterung und der österreich-tschechischen Geschichte ist inakzeptabel. Es geht um Aussöhnung, nicht um Vertiefung von Gräben", so Vana.

Statt gemeinsamer Geschichtsaufarbeitung im Klima des Dialogs betreibe die FPÖ ausschließlich populistische Hetze gegen Tschechien und stelle die Verhinderung der EU-Erweiterung ins Zentrum ihrer verantwortungslosen Politik. Gerade Österreich habe ein halbes Jahrhundert dazu gebraucht, sich zu seiner Verantwortung für den Nationalsozialismus zu bekennen und Fragen der Restitution und Zwangsarbeiterentschädigung zu klären. "Dass diese Aufarbeitung noch lange nicht zu Ende ist, zeigt auch die aktuelle Diskussion über die Wehrmachtsausstellung," so Vana weiter. "Eine Lösung für den Umgang mit den 5 strittigen Benes-Dekreten kann nur über eine gemeinsame österreichisch-tschechische Aussöhnungserklärung erfolgen, nicht über eine Verhinderung des tschechischen EU-Beitritts."

Die Vorgangsweise der Wiener FPÖ in der Frage der Benes-Dekrete ist nach Meinung Vanas schlichtweg nicht tolerierbar. "Ich erwarte mir eine solche Klarstellung auch von der ÖVP. Immerhin hat die Wiener ÖVP erst unlängst in einer von den Grünen eingebrachten Resolution gegen jede Form von Veto-Politik gestimmt. Die unklaren Aussagen von Bundesministerin Ferrero-Waldner in der gestrigen Pressestunde lassen allerdings neue Zweifel an der Haltung der ÖVP in Fragen der Verknüpfung der Benes-Dekrete mit dem EU-Beitritt Tschechiens entstehen. Ein neuerliches blau-schwarzes Desaster in der Außenpolitik ist vorprogrammiert", so Vana.

"Auch für Wien sind Veto-Drohungen Österreichs und der Versuch, den EU-Beitritt eines Nachbarlandes aufzuhalten, sinnlos und gefährlich. Sie schüren nur gegenseitige Ressentiments und verhindern die so wichtige und dringende Vorbereitung Wiens auf die bevorstehende Erweiterungsrunde. Nicht die Frage der Benes-Dekrete sondern die Verstärkung der kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen zu unseren Nachbarländern müssen klare stadtaußenpolitische Priorität haben", so Vana abschließend.

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