Kräuter: "Minister Böhmdorfer will 10-Millionen-Euro-Neubau!"

Ohne Rettung des Gerichts in Bad Aussee keine 2/3-Zustimmung der SPÖ

Wien (SK) Nun steht es fest, Minister Böhmdorfer will ein neues Gerichtsgebäude in Graz. SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ: "Minister Böhmdorfer hat sich mir gegenüber festgelegt, ein zweites Bezirksgericht in Graz ist für die Justiz beschlossene Sache. Allerdings wird vergessen, dass für einen Neubau eines Gerichtes, im Gegensatz zu Schließungen, eine Verfassungsmehrheit im Nationalrat, und daher die Zustimmung meiner Parlamentsfraktion, erforderlich ist." ****

Für Kräuter ist der geplante Neubau am Grieskai aus zumindest drei Gründen äußerst fragwürdig:
* 10 Millionen Euro teurer Neubau, obwohl stets Sparsamkeit

gepredigt wird;
* Das Zusperren auf dem Land und ein zusätzliches Gericht in

der Stadt ist aus regionalpolitischer Sicht abzulehnen;
* Katastrophale Parkplatzsituation in der Innenstadt.

Seitens der SPÖ werde daher sehr eingehend die grundsätzliche Sinnhaftigkeit eines weiteren Bezirksgerichts in der Hermann-Bahr-Gasse in Graz zu hinterfragen sein. Für Kräuter würde beispielsweise eine Ausweitung des Gerichtssprengels der Stadt Frohnleiten das bestehende Grazer Bezirksgericht entlasten und daher sparsamer, effizienter und rechtspolitisch sinnvoller sein.

Eine absolute Bedingung knüpft der SPÖ-Rechnungshofsprecher allerdings an die grundsätzliche Gesprächsbereitschaft zum Gerichtsneubau in Graz. Kräuter: "Die Schließung des Bezirksgerichtes in Bad Aussee ist die verrückteste Maßnahme der Justizverwaltung in ganz Österreich. Das wird von maßgeblichen Repräsentanten aus allen Parteien, dem Rechtswesen und der Verwaltung immer wieder bestätigt. Daher die klare Formel, sollte die Schließung von Bad Aussee nicht rückgängig gemacht werden, gibt es im Nationalrat keine Zustimmung zu dem Gerichtsneubau in Graz. Punktum!" (Schluss) up/mm

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