Bures zu Westenthaler: "Primitive Rundumschläge können über schwere Krise der FPÖ nicht hinwegtäuschen"

Wien (SK) "Die primitiven Rundumschläge von Klubobmann Westenthaler am Wiener FPÖ-Landesparteitag können über die schwere Krise in der FPÖ nicht hinwegtäuschen", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der Entzug der Wählergunst mache den Freiheitlichen offenbar schwer zu schaffen. "Die FPÖ hat von der WählerInnen für ihre gebrochenen Wahlversprechen nicht nur in Wien bereits die Rechnung präsentiert bekommen - weitere werden folgen." Daran werde auch die Verunglimpfung der Menschen mit sozialen Anliegen nichts nützen", kritisierte Bures Angriffe von Westenthaler auf das Sozialstaatvolksbegehren. Außer "aus der Luft gegriffener Polemik" habe diese Partei nichts anderes zu bieten, bekräftigte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. ****

Bures betonte, dass die FPÖ gemeinsam mit ihrem Regierungspartner ÖVP die höchste Steuer- und Abgabenquote aller Zeiten und einen exorbitanten Anstieg der Arbeitslosigkeit in Österreich zu verantworten habe. Unter der blau-schwarzen Koalition sei es neben enormen Defiziten in der demokratischen Kultur auch zu tiefen unsozialen Einschnitten gekommen, erinnerte Bures an die Kürzung des Arbeitslosengeldes, die Besteuerung der Unfallrenten und an die Einführung der Ambulanzgebühren. "Für diesen Belastungsrekord und ihre katastrophale Performance in der Bundesregierung kann sich die FPÖ keine Lorbeeren von den Wählerinnen erwarten. Die Menschen wollen Berechenbarkeit und soziale Sicherheit - beides ist für die FPÖ ein Fremdwort", unterstrich Bures abschließend. (Schluss) hm

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