Voggenhuber: Europa kämpft um seine Zukunft - Die ÖVP bremst

Für ÖVP ist politische Einigung in EU kein Ziel mehr

OTS (Wien) - "Europa diskutiert und ringt um seine Zukunft. Europa kämpft um seine politische Handlungsfähigkeit. Der Verfassungskonvent erstellt neue Entwürfe für die politische Weiterentwicklung der EU. Und die österreichische Außenministerin findet es nicht der Mühe wert, darauf auch nur mit einem Satz einzugehen. Wir werden vertröstet auf irgendwann in 15 Jahren", kritisiert der Europasprecher der Grünen, Johannes Voggenhuber, die Aussagen von Ferrero-Waldner in der heutigen TV-Pressestunde.

"Die ÖVP - vormals selbsternannte Europa-Partei - reiht sich ein in die Fraktion der Bremser und Re-Nationalisierer. Im Paarlauf mit etlichen neuen Rechts-Regierungen innerhalb Europas ist eine politische Einigung innerhalb der EU kein politisches Ziel mehr, im Gegenteil", ergänzt Voggenhuber.

Voggenhuber vermutet, dass Ferrero-Waldner durch die Konflikte innerhalb der Koalitionsparteien offenbar derartig gelähmt und geschwächt ist, dass sich die EU-Politik ausschließlich nach partei-und innenpolitischen Kriterien zu richten hat. "Ich habe von Ferrero-Waldner bis dato keinen einzigen brauchbaren Vorschlag zur Zukunft der EU gehört. Worte wie Demokratie oder Verfassung nimmt sie ohnehin nicht in den Mund. Damit widerspricht sie auch zur Gänze den von ÖVP-Seite geäußerten Versprechungen beim EU-Beitritt Österreichs. Damals war noch von einer ‚aktiven Rolle innerhalb der EU’ die Rede", so Voggenhuber abschließend.

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