Oxonitsch zum FP-Wien-Landesparteitag: Absolut nichts Neues

"Die besseren Ideen zählen - und die hat die SPÖ"

Wien (SPW) " 'Es geht schließlich in der Politik nicht darum, wer die infameren Gemeinheiten ausstreut, sondern darum, wer die besseren Ideen für die Bürger hat': Ja, Herr Kabas, mit dieser Analyse haben sie vollkommen recht, und damit wissen Sie auch, worauf der Erfolg der Wiener SPÖ basiert. Wir haben einfach die besseren Ideen für die Menschen." Mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende des Wiener SPÖ-Gemeinderatsklubs, Christian Oxonitsch, am Sonntag Aussagen von FP-Wien-Obmann Hilmar Kabas beim Landesparteitag der Wiener FPÖ. "Absolut nichts Neues" sei am FP-Wien-Landesparteitag zu hören, "aber etwas anderes als unhaltbare Anschuldigungen und groteske Thesen sei von den Freiheitlichen ohnehin nicht zu erwarten gewesen, so Oxonitsch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ Wien. ****

Es sei zwar nachvollziehbar, dass die Freiheitlichen nicht gerne zugeben, gemeinsam mit der ÖVP am rasanten Sozialabbau in Österreich Schuld zu sein. Trotzdem sei hier eine Klarstellung angebracht: "Die steigende Arbeitslosenrate ist einzig und allein auf die verfehlte Politik der blauschwarzen Bundesregierung zurück zu führen. Denn statt durch Investitionen die Wirtschaft anzukurbeln und dadurch die Situation am Arbeitsmarkt zu entspannen, wird gekürzt und eingespart. Auf der anderen Seite hat die FPÖVP-Koalition eine bisher noch nie da gewesene Belastungspolitik zu verantworten. Selbstverständlich wirkt sich diese kurzsichtige, verantwortungslose Politik auch auf Wien aus."

Jeder vierte Arbeitsplatz Österreichs befinde sich in Wien und Wien verfüge als Bundeshauptstadt über eine hohe Anzahl von Beamten und Verwaltungsbediensteten. Es sei daher "leider logisch", dass Wien von den Kürzungen seitens der Bundesregierung ganz besonders stark betroffen sei. Aber im Gegensatz zur FPÖVP-Koalition werde in Wien alles unternommen, um die verfehlte Politik des Bundes abzufedern, so der SPÖ-Wien-Klubobmann, der in diesem Zusammenhang an konkrete Maßnahmen der Stadt Wien, wie etwa ein zusätzliches Investitionspaket von 72 Millionen Euro oder die Erhöhung der direkten Wirtschaftsförderung um neun Prozent, erinnerte. "Die Wiener SPÖ fühlt sich den Menschen verpflichtet. Dementsprechend sieht auch unsere Politik aus und das wissen die Menschen zu schätzen. Da nützen auch die haarsträubenden Rundumschläge und versuchten Verunglimpfungen der FPÖ nichts. Denn, wie Kabas richtig sagte: Die besseren Ideen für die Bürger zählen", so Oxonitsch abschließend. (Schluss) gd

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