Kuntzl zu Ferrero-Waldner: "Ambitionslose Ministerin schaut Chaos in der Außenpolitik hilflos zu"

Naher Osten: "Mutige Position" Ferrero-Waldners fehlt

Wien (SK) "Eine ambitionslose Außenministerin schaut dem Chaos in der österreichischen Außenpolitik weiter hilflos zu", meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl zu den Ausführungen von Außenministerin Ferrero-Waldner in der ORF-"Pressestunde". Kuntzl attestiert der Außenministerin "mangelnde Glaubwürdigkeit und schlechtes Management" und verwies dabei auf die unterschiedlichen Positionen der Regierungsparteien in Fragen der EU-Erweiterung, des AKW Temelins und der Benes-Dekrete sowie in der Angelegenheit der Einrichtung eines Europaministers. "Dieser Eindruck entsteht auch, wenn man im Rahmen der Beitrittsverhandlungen zuerst groß eine grenzübergreifende Partnerschaft mit den Nachbarländern ankündigt, von der dann nie wieder die Rede ist", kritisierte Kuntzl am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Auch in Bezug auf die innerösterreichische Situation sei Ferrero Waldner als Außenministerin in Frage zu stellen, "da ihre Rolle im Zusammenhang mit der Irak-Reise von Jörg Haider bis heute nicht aufgeklärt ist", kritisierte Kuntzl. ****

Für Kuntzl fehlt der Außenministerin auch "jeglicher Ansatz zu einer mutigen Außenpolitik". An ihren Aussagen zur Schaffung einer gemeinsamen Außenpolitik der EU werde offenkundig, "dass Ferrero-Waldner die gemeinsamen Schwächen der Union in dieser Angelegenheit wegzuleugnen versucht". "Als Außenministerin müsste sie das aber offen erkennen und Lösungsvorschläge anbieten", fügte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin hinzu.

Kein "mutiges Konzept" ortet Kuntzl auch in der Haltung Ferrero-Waldners zum Nahost-Konflikt. Im Nationalen Sicherheitsrat habe es Ende vergangener Woche einen von allen vier Parteien einstimmig gefassten Beschluss zur Lage im Nahen Osten gegeben, wo auch die Prüfung einer Aussetzung des Handelsabkommens der EU mit Israel in den Raum gestellt wurde. Zugleich wurde die Zerstörung von aus EU-Geldern finanzierten Einrichtungen der Palästinenserbehörde verurteilt. Die SPÖ erwartet sich nun von Ferrero-Waldner, dass sie diese Position auch im kommenden Rat der EU-Außenminister einbringen wird.

Klar sei in der "Pressestunde" auch zum Ausdruck gekommen, "dass Ferrero-Waldner noch immer versucht, sich über den Konflikt mit der Präsidentschaftskanzlei in Sachen Auslandsreisen hinweg zu schwindeln", unterstrich Kuntzl abschließend. (Schluss) hm

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK