Lunacek: Ferrero-Waldner findet in keinem Bereich klare Worte

Armutszeugnis für österreichische EU- und Außenpolitik

OTS (Wien) - "Der von Außenministerin Ferrero-Waldner gerne im Mund geführte Begriff einer ‚selbstbewussten Außenpolitik’ sagt nichts über die Qualität ihrer Politik aus. Ferrero-Waldner stieg vielmehr -durchaus selbstbewusst - vom Fettnapf Genua in den nächsten Fettnapf Kosovo", kommentiert die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, die Leistungen der Außenministerin in den letzten Monaten und ihre Aussagen in der heutigen TV-Pressestunde.

Lunacek kritisiert, dass Ferrero-Waldner hinsichtlich der Frage zum Assoziierungsabkommen mit Israel weit hinter die Erklärung des Nationalen Sicherheitsrates von vergangener Woche zurückfällt. "Die Ministerin war in diese Erklärung eingebunden, sie ist schließlich ressortzuständig. Heute kann sie sich daran offenbar nicht mehr erinnern und war zu keiner klaren Aussage bereit", so Lunacek.
In diesem Zusammenhang erinnert Lunacek daran, dass auch die Frage rund um die Vergünstigungen beim Import in die EU von Produkten von israelischen Siedlern in den besetzten Gebieten ungelöst ist. Auch dazu findet Ferrero-Waldner seit langem keine klaren Worte.

In der Frage der Weiterentwicklung der EU befindet sich Ferrero-Waldner neuerlich auf Kollisionskurs mit ihrem Regierungspartner FPÖ: Ferrero-Waldner spricht sich für mehr EU-Entscheidungen mit qualifizierten Mehrheiten aus. Die FPÖ beharrt auf einstimmigen Entscheidungsprozessen. "Ein Koalitionskonflikt jagt den nächsten. Das stellt eine weitere Schwächung der österreichischen EU-Politik dar", meint Lunacek.

"Unter dem Motto ‚Nur auf nichts festlegen’ versucht sich Ferrero-Waldner auch durch die Fragen und Schwierigkeiten bei dem Umgang mit den Benes-Dekreten durchzuschlängeln. Der offene Konflikt innerhalb der Regierung setzt sich fort und die Ressortministerin ist auch hier zu keiner klaren Stellungnahme bezüglich einer Garantie des Rechtsfriedens nach einer etwaigen Erklärung des tschechischen Parlaments bereit. Das ist ein Armutszeugnis erster Güte", schließt Lunacek.

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