FERRERO-WALDNER 3: Außenministerin zur Reform Europas

"Europa so Gestalten, daß es mit einer Stimme spricht"

(Wien - OTS) Vor der Paneuropabewegung Österreich nahm Außenministerin Benita FERRERO-WALDNER heute auch zur innere Ausgestaltung der EU und ihrer Institutionen Stellung. Für FERRERO-WALDNER gibt es für die EU keinen Präzedenzfall. Konzepte, wie "Föderation", "Konföderation", "Staatenbund" oder "Bundesstaat" greifen ihrer Ansicht nach zu kurz. "Die EU ist etwas Neues. Sie wird nicht zum zentralistischen Superstaat werden", so die Außenministerin.

Die Außenministerin forderte in diesem Zusammenhang ein "Mehr an Europa", wenn es um die Stellung in der Welt geht, bei Fragen des grenzüberschreitendenden Umweltschutzes, der nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung, der Außenpolitik, der Währungspolitik und bei konkreten wirtschaftspolitischen Fragen. Ein Rücktransfer von grundsätzlichen Kompetenzen auf die nationale Ebene kommt für FERRERO-WALDNER aber nicht in Betracht. Dessen ungeachtet will FERRERO-WALDNER sicherstellen, dass die EU nicht Bereiche regelt, "die besser auf nationaler oder regionaler Ebene bewerkstelligt werden können (Subsidiarität) und dass sie Fragen nicht detaillierter regelt als notwendig (Proportionalität)".

Nach der Vorstellung der Außenministerin muß die demokratische Legitimität gestärkt werden, zum Beispiel durch stärkere Einbindung des Europäischen Parlaments in die Entscheidungsprozesse, auch im Bereich Inneres und Justiz, und durch Ausweitung der Kontrollbefugnisse, z.B. auch auf den Agrarbereich. Auch sollte die Zusammenarbeit von nationalen Parlamenten und Ausschüssen des Europäischen Parlaments institutionalisiert werden. FERRERO-WALDNER kann sich auch vorstellen, daß die Mitglieder der Kommission durch das Europäische Parlament bestellt werden. Gleichzeitig sollten der Zugang der Bürger zum Europäischen Gerichtshof verbessert und die Rechte der Regionen gestärkt werden.

Die Außenministerin bekannte sich zu einer Reform des Rates für allgemeine Angelegenheiten, wobei ihr vor allem wichtig ist, dass er öffentlich tagt, wenn er als Gesetzgeber tätig wird. "Aus langjähriger Erfahrung in den Ratsgremien trete ich aber aus tiefster Überzeugung gegen die immer wieder ventilierte Idee ein, eine neue Ratsformation der Europaminister zu schaffen. Dies würde in der EU sowie innerstaatlich nur Strukturen duplizieren, zusätzliche Kosten verursachen und die Arbeit keineswegs effizienter machen, im Gegenteil. Gestalten wir Europa so, dass es ihm leichter fällt, mit einer Stimme zu sprechen!", so FERRERO-WALDNER (Schluß).

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