FERRERO-WALDNER 2: "offen und verantwortungsvoll zur Vergangenheit stehen"

EU-Erweiterung darf nicht mehr kosten als vorgesehen ist

(Wien-OTS) Außenministerin FERRERO-WALDNER ging in ihrem Vortrag vor der Paneuropabewegung Österreich heute auch auf heiklen Fragen der Nachbarschaftspolitik ein. "Bezüglich rechtlich-historischer Fragen der Vergangenheit, trete ich seit jeher mit Nachdruck dafür ein, dass wir in Europa offen und verantwortungsvoll zu unserer jeweiligen Vergangenheit stehen und alles daran setzen, offene Fragen der Vergangenheit zu bewältigen, und dass wir die europäischen Werte als Basis unseres politischen und rechtlichen Handelns nehmen. So wie sich die österreichische Bundesregierung entschlossen hat, offene Fragen der Vergangenheit einer Regelung zuzuführen (zum Beispiel:
Versöhnungsfonds für Opfer der NS-Zwangs- und Sklavenarbeit, Regelung offen gebliebener Arisierungsfragen), so hoffe ich, dass auch andere bereit sind, sich mit vergangenem Unrecht und seinen Folgen auseinander zu setzen", sagte die Außenministerin.

Nach den Worten der Außenministerin geht es nicht um "Aufrechnungen von Unrecht, keine Polemiken, die die hässlichen Geister des alten Europa wieder wecken würden". "Wir müssen uns in Europa zur Vergangenheit bekennen, um unsere Köpfe freizuhalten für die Zukunft, die wir nur gemeinsam bestehen werden! Und die Zukunft liegt für uns alle in der erweiterten und vertieften Union", so FERRERO-WALDNER.

Die Außenministerin wiederholte ihr Cedo für den Verhandlungsprozess. "Gründlichkeit, fairer Interessensausgleich, Offenheit, Erarbeitung des bestmöglichen gemeinsamen Vorteils, keine Vetodrohungen, keine Referenden über das Schicksal anderer, Klärung offener bilateraler Fragen noch vor dem Beitritt, Einbindung der Öffentlichkeit in den Dialog, Zügigkeit, vor allem aber Qualität".

Auf Basis dieser Grundhaltung konnte Österreich schon bisher für alle Seiten akzeptable Verhandlungsergebnisse in besonders heiklen Bereichen erzielen, wie zum Beispiel mit der flexiblen und sehr praktikablen Regelung von Übergangsfristen bis zu sieben Jahren in der Personenfreizügigkeit und bei der Dienstleistungsfreizügigkeit in einigen schwierigen Branchen, sowie im Bereich der nuklearen Sicherheit. "Dabei sind vor allem in Laeken wichtige Schritte auf dem Weg zu gemeinsamen europäischen Standards bei der Reaktorsicherheit mit dem Fernziel des allgemeinen Ausstiegs aus der Kernenergie gesetzt worden", so FERRERO-WALDNER.

FERRERO-WALDNER machte gleichzeitig deutlich, daß Grundsatzdiskussionen, etwa über die Zukunft der gemeinsamen Agrar-oder Regionalpolitik, nicht ,,auf dem Rücken des Erweiterungsprozesses" zu führen sind. "Die Folge wäre unweigerlich eine Verschleppung der Verhandlungen", sagte die Außenministerin und verwies darauf, daß mit dem beim Europäischen Rat in Berlin beschlossenen Paket der Agenda 2000 eine Finanzierung der Erweiterung um 10 neue Mitglieder bis zum Jahre 2006 gesichert ist.

Gemäß dem Vorschlag der Kommission für die Kosten der Erweiterung sind diese im Rahmen des mit 1,27 % des BIP ,,gedeckelten" Budgets nach Ansicht der Außenministerin finanzierbar. FERRERO-WALDNER bezeichnete den Vorschlag der Kommission als "eine gute Diskussionsgrundlage, die Österreich von Anfang an als solche bezeichnet hat". "Im Zuge der laufenden Diskussionen und Verhandlungen erweist sich dies als sehr richtige Einschätzung. Fest steht für uns, dass der Finanzierungsrahmen jedenfalls nicht überschritten werden darf. Ich unterstütze auch den Kommissionsvorschlag des ,,phasing in" für die Verhandlungen im Bereich Landwirtschaft", sagte die Außenministerin.

Als Fortschritte im Verhandlungsprozess bezeichnete FERRERO-WALDNER ,die Einigung auf eine 12-jährige Übergangsfrist für den Grunderwerb im Verhältnis zu Polen und sowie das Kapitel Steuerpolitik. "Ich bin zuversichtlich, dass das Zieldatum für den Beitritt 2004 für die am weitesten fortgeschrittenen Kandidaten hält. Dabei ist es natürlich nicht ausgeschlossen, dass es zu einem sogenannten "Big Bang" kommt, dass also bis zu 10 Kandidaten gleichzeitig beitreten könnten", so FERRERO-WALDNER (Fortsetz.).

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