FERRERO-WALDNER 1: "Europa steht an einer entscheidenden Schwelle"

"Regionale Partnerschaft wird große Errungenschaft für Mitteleuropa"

(Wien-OTS) Bei einem Vortrag vor der Europa-Kundgebung der Paneuropabewegung Österreich, an der auch der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl und der Präsident der Internationalen Paneuropa-Union Otto von Habsburg teilnahmen, sagte Außenministerin Benita FERRERO-WALDNER heute, daß die Erweiterung der Europäischen Union heute die "wichtigste Frage" der österreichischen Außenpolitik ist und ihre "erste außenpolitische Priorität" darstellt. "Sie ist eine Herausforderung, die wir mit Zuversicht und Weitblick angenommen haben. Sie eröffnet ein breites Feld von Chancen für Österreich und für Europa als Gesamtheit. Die Erweiterung wird Europas Position in der Welt stärken", sagte FERRERO-WALDNER.

Nach den Worten der Außenministerin steht Europa heute - so wir zur Zeit von Richard Coudenhove-Kalergi - an einer "entscheidenden Schwelle". "Auch heute wäre zögerliches Bremsen, wo Beherztheit und Zupacken vonnöten sind, ebenso unangebracht, wie eine Einstellung, die lautet: Sollen die anderen sich doch beeilen; selber können wir die Hände in den Schoß legen. Die Zukunft unseres Kontinents geht uns alle an", sagte die Außenministerin.

Für FERRERO-WALDNER stellt die EU-Erweiterung eine "historische Korrektur" dar, die am Beginn des 21. Jahrhunderts die Gelegenheit bietet, die Fehler des 20. Jahrhunderts endgültig zu überwinden. Die Außenministerin verwies in diesem Zusammenhang darauf, daß Österreich und seine Wirtschaft sehr früh - zu einem Zeitpunkt als das kommunistische Machtsystem zu wanken begann - erkannt haben, daß den mittel- und osteuropäischen Nachbarn Zusammenarbeit und eine europäische Perspektive geboten werden muß. "Wir intensivierten die Zusammenarbeit auf allen Ebenen und konnten dadurch einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, unsere Nachbarn auf dem Weg nach Europa zu unterstützen", so FERRERO-WALDNER.

Die Außenministerin sieht ihre Initiative der Regionalen Partnerschaft als "logische Fortsetzung dieser Politik", die die Zusammenarbeit mit Österreichs unmittelbaren Nachbarn unter den Beitrittskandidaten, also mit der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Ungarn und Slowenien sowie mit unserem "kulturellen" Nachbarn Polen auf ein höheres Niveau hebt und dazu dient, den Beitritt unserer Partner gemeinsam optimal umzusetzen. Die Regionale Partnerschaft soll dazu beitragen, unsere gemeinsamen Interessen zu identifizieren und sie in regionaler Abstimmung in der Union gemeinsam zu vertreten. "Es scheint mir, dass in der erweiterten Union derartigen Formen der regionalen Kooperation, wie sie ja bereits existieren, zum Beispiel in Benelux und in der nordischen Zusammenarbeit, große Bedeutung zukommt. Gerade für kleinere und mittlere Mitgliedsstaaten werden Partnerschaften und ad-hoc-Allianzen immer wichtiger. Die Union wird umso bessere Erfolge zeitigen, je reibungsloser es uns gelingt, den Interessensausgleich der künftig weit über 20 Mitglieder zu vollziehen. Unsere Regionale Partnerschaft soll in diese Richtung wirken", so die Außenministerin.

FERRERO-WALDNER zeigte sich überzeugt davon, daß sich das Konzept der Regionalen Partnerschaft als eine "große Errungenschaft für unsere Region" erweisen wird und verwies darauf, daß diese Partnerschaft auch von "unseren Partnern geschätzt wird und gut funktioniert". So fand seit der Regionalkonferenz der Außenminister im Juni 2001 in Wien bereits ein weiteres Treffen im halbjährlichen Rhythmus im Dezember über Einladung von Außenminister Kukan in Bratislava statt, wo auch die Paneuropa den ersten Teil der heutigen Europakonferenz veranstaltet hat. Das nächste Treffen findet über Einladung von Außenminister Rupel in Slowenien statt. Neben Fragen der bilateralen Zusammenarbeit stand in Bratislava die Vorbereitung auf den Europäischen Rat von Laeken im Vordergrund. FERRERO-WALDNER erwartet, daß die Arbeit des Konvents über die Zukunft Europa die Regionale Partnerschaft in diesem Halbjahr besonders beschäftigen wird. "Die Zusammenarbeit erstreckt sich heute praktisch auf alle relevanten Ressorts. Besonders wichtig erscheint mir dabei die von den Innenministern der Regionalen Partnerschaft eingegangene Sicherheitspartnerschaft zu Fragen der Migration und der grenzüberschreitenden Kriminalität. Darüber hinaus gibt es eine intensive Zusammenarbeit der Infrastrukturminister, der Wirtschafts-und Landwirtschaftsminister, der Bildungsminister und bei gemeinsamen kulturellen Projekten", so FERRERO-WALDNER (Fortsetz.)

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