Verzetnitsch: "Regierung und Koalitionsparteien lassen Katze aus dem Sack"

Sofort nach Ende des Volksbegehrens zeigt die Bundesregierung ihr wahres Gesicht und plant weiteren Sozialabbau

Wien (ÖGB). "Nun ist die Katze aus dem Sack! Während des Volksbegehrens zum Schutz des Sozialstaates Österreichs haben sich die Bundesregierung und die Koalitionsparteien geweigert, eine Diskussion über dieses Thema zu führen. Kaum sind die Ergebnisse bekannt, geben Regierungsmitglieder und ÖVP-Wirtschaftssprecher Stummvoll die nächsten Attacken auf das Sozialsystem bekannt." Das erklärte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch heute, Sonntag, zu den jüngsten Plänen, die Abgabenquote auf unter 40 Prozent zu senken. Eine derartige Maßnahme würde die Finanzierung des Gesundheits- und Pensionssystems gefährlich aushöhlen und das solidarische Finanzierungssystem bedrohen, so der ÖGB-Präsident. "Mehr als 700.000 Menschen haben sich erst kürzlich für den Schutz des Sozialstaates ausgesprochen. Ihnen zeigt die Bundesregierung nun ihr wahres Gesicht, wenn sie den Sozialstaat de facto durch die Hintertür abschaffen will", meinte Verzetnitsch.++++

"Was vielleicht weniger an Steuern ausgegeben wird, müssten die Menschen für ihre Pensionsvorsorge und Gesundheit alleine bezahlen", erklärt der ÖGB-Präsident die Auswirkung einer derart drastischen Senkung der Abgabenquote. Das gleiche gelte auch für die Senkung der Lohnnebenkosten. Da die Sozialbeiträge der Unternehmer zur Arbeitslosen-, Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung derzeit allein von den Löhnen und Gehältern berechnet werden, gerate der Sozialstaat dadurch automatisch unter Finanzierungsdruck, so Verzetnitsch. Die ArbeitnehmerInnen müssten durch den Wegfall dieser Beiträge alleine die Kosten tragen, das solidarische Finanzierungssystem sei ruiniert.

Als Alternative zur Senkung der Lohnnebenkosten schlägt der ÖGB daher die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe vor. Diese würde jenen Unternehmen zugute kommen, die mehr ArbeitnehmerInnen beschäftigen. Derzeit werden Unternehmer dafür doppelt belohnt, dass sie ArbeitnehmerInnen kündigen: Sie zahlen weniger Lohnsumme und ersparen sich ihren Beitrag zur Finanzierung des Sozialstaates. "Mit der Einführung einer Wertschöpfungsabgabe wäre das nicht mehr so einfach, da die Sozialbeiträge der Unternehmer dann nicht von der Lohnsumme, sondern von der gesamten Wertschöpfung berechnet würden", sagte Verzetnitsch, der abschließend Sozialminister Haupt aufforderte, als politisch Verantwortlicher Stellung zu nehmen und ein Bekenntnis zum Soziastaat abzulegen. (ew/kr)

ÖGB, 14. April 2002 Nr. 328

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