Kopietz zum FP-Wien-Landesparteitag: Unsachliche und menschenverachtende Polemik

Wien (SPW) "Die Wiener FPÖ beweist wieder einmal, dass sie außer unsachlicher und menschenverachtender Polemik nichts zu bieten hat", kommentierte der Landesparteisekretär der SPÖ Wien, LAbg. Harry Kopietz am Sonntag den Landesparteitag der Wiener FPÖ. "Ich frage mich, wie lange die angeblich pro- europäische ÖVP dem Treiben der dezidierten Erweiterungsgegner von der FPÖ noch zuschauen will. Vom Schweigekanzler Schüssel hier klare Worte zu erwarten, ist wohl auch diesmal zuviel verlangt", reagierte Kopietz auf die Aussage Westenthalers, wenn für EU-Erweiterungskommissar Verheugen die Benes-Dekrete kein Hinderungsgrund für einen EU-Beitritt Tschechiens seien, dann werde "eben Österreich der Hinderungsgrund sein". Dass die Freiheitlichen heftig gegen das in Wien geplante AusländerInnenwahlrecht und gegen eine ehrliche Integrationspolitik wettern würden, überrasche ihn nicht, so Kopietz gegenüber dem Pressedienst der SPÖ Wien, denn mit dem Wiener Weg des Miteinander könne eine ausländer- und demokratiefeindliche Partei wie die FPÖ sicher nichts anfangen. ****

"Es ist schon bemerkenswert, wenn gerade die Wiener FPÖ plötzlich ein soziales Gewissen entdeckt. Dann sollte sie nur konsequent sein und sich mit ihrer Kritik und ihren Forderungen gleich an den richtigen Adressaten wenden, denn die Verantwortung für den österreichweiten Sozialabbau liegt ganz klar bei der blauschwarzen Bundesregierung," kommentierte Kopietz Äußerungen der Freiheitlichen zum Thema Belastungspolitik. In diesem Zusammenhang erinnerte Kopietz daran, dass Wien heuer sogar mehr in die Wirtschaft investiere als die Bundesregierung für ganz Österreich. "Die höchste Steuerbelastung, steigende Arbeitslosenraten, Kürzungen bei den Pensionen: Das ist die traurige Zwischenbilanz nach zwei Jahren FPÖVP-Koalition", so Kopietz weiter. "In Wien hingegen wird verantwortungsbewusste und zukunftsorientierte Politik gemacht. Das bestätigen uns nicht nur internationale Rankings, in denen Wien immer eine Spitzenposition einnimmt, sondern das beweist auch die Statistik: 6.318 Betriebsneugründungen in Wien allein im Jahr 2001, mehr als die Hälfte aller internationalen Betriebsansiedlungen Österreichs erfolgen in Wien, und jeder vierte Arbeitsplatz Österreichs befindet sich in Wien. Es kommt auch nicht von ungefähr, dass Wien mit 72 Prozent, die mit Abstand höchste Frauenerwerbsquote Österreichs aufweist. Kein Wunder also, dass die Freiheitlichen bei dieser erfolgreichen Politik der Wiener SPÖ nervös werden und ihnen nichts anderes einfällt, als auf billige und unsachliche Polemik zurück zu greifen", so Kopietz abschließend. (Schluss) gd

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