Maier zu Tourismus: "Einheimischentarife" diskriminierungsfrei gestalten

EuGH-Vorabentscheidungsverfahren wegen Eintrittsgebühren der Festung Hohensalzburg

Wien (SK) Darf "Nichteinheimischen" für bestimmte Leistungen (z.B. Eintritt, Liftkarten) ein höherer Preis verrechnet werden als sogenannten "Einheimischen"? Diese Frage sorgt spätestens seit der Klage eines französischen Touristen, der für das Burgareal der Festung Hohensalzburg mehr Eintritt bezahlen musste als "Einheimische" und sich als EU-Bürger diskriminiert fühlte, im Tourismusland Österreich für Aufregung. Der Salzburger SPÖ-Abgeordnete Johann Maier hat diesen Fall zum Anlass für mehrere parlamentarische Anfrage- u.a. an den Bundeskanzler- gemacht, wie er am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst erklärte. Für SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Maier ist klar, dass der "Einheimischentarif" unter bestimmten Voraussetzungen weiter möglich sein müsse, wobei der "Einheimischen"-Begriff unabhängig von der Nationalität zu gelten habe, also auch für EU-BürgerInnen und Drittstaatenangehörige gelten müsse, sofern diese beispielsweise im jeweiligen Gebiet den ordentlichen Wohnsitz nachweisen. Maier erwartet, dass der EuGH in dieser Frage ähnlich entscheiden werde. ****

Die Festung Hohensalzburg sei nicht die einzige Einrichtung in Österreich, bei der sich Beschwerden und Klagsdrohungen häuften, so Maier. Ähnliche Probleme gebe es bei anderen Tourismuseinrichtungen wie Museen, Schwimmbädern oder Skiliften. "So manchem Liftbetreiber wäre es dem Vernehmen nach gar nicht so unangenehm, wenn der EuGH dem Kläger Recht geben würde. In der Vorfreude auf zusätzliche Einnahmen übersehen sie aber, dass dieses Diskriminierungsverbot nur für Leistungen der öffentlichen Hand gilt - und nicht für den privatwirtschaftlichen Bereich", so der SPÖ-Abgeordnete.

Das Land Tirol halte etwa an seiner "Homecard", mit der TirolerInnen Freizeiteinrichtungen zu ermäßigten Preisen besuchen können, fest. In der Anfrage will Maier nun wissen, ob eine Diskriminierung von EU-Bürgern vorliege bzw. was die Mitglieder der Bundesregierung, an die die Anfrage gerichtet wurde, generell von einer unterschiedlichen Preisgestaltung halten. Zu klären sei etwa auch der Begriff des "Einheimischen" - handelt es sich dabei um die im Gemeindegebiet oder in der Gemeinde wohnhafte Bevölkerung, unabhängig von der Staatsbürgerschaft? Maier will auch wissen, ob und in welchen öffentlichen Bundeseinrichtungen - z.B. Museen, Burgen -es eine derartige Differenzierung bei der Preisgestaltung gebe. (Schluss) hm/mp

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