27. o. Landesparteitag FPÖ-Wien: Westenthaler: FP-Standpunkte in Sachen Temelin und Benes-Dekrete unverrückbar

Blick in die Zukunft mit deutlicher Kampfansage an die Verhinderungs- und Belastungspolitik der SPÖ in Land und Bund

Wien, 14.04.02 (fpd) - Die konsequente und erfolgreiche Arbeit der Freiheitlichen in der Bundesregierung und der Wiener Freiheitlichen seien Gründe dafür gewesen, dass das sogenannte Sozialstaat-Volksbegehren als klare Niederlage für die vereinigten Linke geendet hat. Diese von Rot und Grün als Antiregierungs-Volksbegehren massiv unterstützte Kampagne war nicht zuletzt dadurch ein Schlag ins Wasser, weil die Freiheitlichen Regierungsmitglieder seit mehr als zwei Jahren dafür einstehen, dass in Österreich eine soziale Politik gemacht wird, ohne der Bevölkerung Milliardenschulden aufzubürden, wie dies von der SPÖ mehr als 3 Jahrzehnte lang praktiziert wurde.

Die Abfertigung-Neu oder das Kindergeld seien zwei jener Errungenschaften freiheitlicher Regierungsbeteiligung, die dafür sorgen, dass es der Bevölkerung deutlich besser gehe als zu Zeiten der SPÖ. Diese Menschen hätten es daher auch nicht notwendig, dass sie rot-grünen Agitatoren auf den Leim gehen und ein Antiregierungs-Volksbegehren unterstützen. Aber auch in der Zuwanderungspolitik haben die Freiheitlichen Wort gehalten. Die schrankenlose Zuwanderungspolitik der SPÖ wurde sehr rasch beendet. Die Zuwanderungsquote wird deutlich gesenkt, so dass hinkünftig jährlich nur noch 2.400 sogenannte Schlüsselarbeitskräfte in Land dürfen. Auch das von der Wiener SPÖ gemeinsam mit den Grünen massiv eingeforderte Wahlrecht für Ausländer auf kommunaler Ebene werde jedenfalls auf erbitterten Widerstand der Freiheitlichen stoßen. Die Wiener Landesgruppe sei ja seit vielen Jahren ein Garant für eine Politik im Sinne der Wienerinnen und Wiener. Aber auch im Ministerrat werde es keinen Beschluß für ein Ausländerwahlrecht geben, so lange die Freiheitlichen in der Regierung sitzen.

Die Wiener-SPÖ sei überhaupt ein Kapitel für sich: Sie spricht von sozialer Kälte der Bundesregierung und kündigt im gleichen Atemzug gesalzene Erhöhungen bei den öffentlichen Verkehrsmitteln, bei den Müllgebühren und Bädern an. Ein eklatanter Wählerverrat, auf die wir im Kontakt mit der Bevölkerung auch verstärkt hinweisen werden. Wer seine Versprechen derart kaltschnäuzig breche, der sei einfach nicht regierungsfähig. Dafür sprechen aber auch die neuen Lieblingssportarten des SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer, der es im "Fettnäpfchenspringen" und "Eiertanz" in den letzten Wochen zu wahrer Meisterschaft gebracht habe, so Westenthaler. Die Freiheitlichen werden sich von ihrem erfolgreichen Regierungskurs von all dem nicht abbringen lassen. Eine Steuerreform mit deutlichen Entlastungen für die unteren und mittleren Einkommensschichten, sowie unerbittliche Härte in Sachen Benes-Dekrete und Temelin werden die Arbeit in den nächsten Monaten prägen, kündigte Westenthaler abschließend. (Schluß) am

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