DER STANDARD-Kommentar: "Eine schallende Ohrfeige: Finanzminister Karl-Heinz Grasser erinnert die Staatsholding an ihre Aufgaben" (von Luise Ungerboeck) - Erscheinungstag 13.4.2002

Wien (OTS) - Die von Finanzminister Karl- Heinz Grasser unter tatkräftiger Mithilfe des Papierindustriellen Thomas Prinzhorn auserkorene Altherrenrunde in der Verstaatlichtenholding ÖIAG hat ganze Arbeit geleistet. Binnen zwei Jahren haben sie auf Teufel komm raus verkauft und mit dem Erlös aus Postsparkasse, Austria Tabak, Telekom Austria, Dorotheum und Staatsdruckerei die Schuldenlast von 6,2 auf rund zwei Milliarden Euro gesenkt.

Auf diese Bilanz könnte man durchaus stolz sein, denn nun ist sichergestellt, dass der Bundeshaushalt nicht mehr mit den Zinsen der unseligen Verstaatlichtenpolitik der Vergangenheit belastet ist und man in aller Ruhe an die in Verzug befindliche weitere Privatisierung der Telekom Austria gehen kann. Zudem gibt es nur wenige gute Gründe, warum die Republik an ihren industriellen Flaggschiffen mehr als 25 Prozent halten soll. Denn damit ist sichergestellt, dass die strategischen Unternehmensentscheidungen in Österreich fallen.

Den schwarz-blauen Machern rund um ÖIAG-Präsident Alfred Heinzel genügte dies aber nicht. Sie haben Gefallen gefunden an ihrer Rolle als Machthaber über die "roten" Hochburgen wie Voestalpine und Post. Also besannen sie sich ihres zweiten im ÖIAG-Gesetz festgeschriebenen Auftrags, dem Beteiligungsmanagement, und beteiligen sich an der von den Linzer Stahlkochern geplanten Kapitalerhöhung zur Hälfte. Um Verschleuderung von Volksvermögen zu verhindern und die Wertsteigerung mitzumachen", wie es blauäugig hieß.

Die internationale Finanzwelt reagierte auf den Richtungsschwenk der staatlichen Wirtschaftslenker perplex, hatte sich doch eben erst in die Chefetagen durchgesprochen, dass endlich auch Österreich auf Privatisierungskurs fährt und sich als Eigentümer auf das strategisch notwendige Minimum zurückziehen will.

Zur Beruhigung der irritierten Finanzinvestoren - die ÖIAG hat potenzielle Käufer für die Telekom zum Teil gar nicht zu ernsthafen Gesprächen geladen - wurde der Zukauf von Voest-Anteilen als eine Art Privatisierungspause verkauft. Der Rückzug des Staates gehe später weiter.

Dahinter steckt freilich Finanzminister Grasser, dem nach dem Verkauf der Austria Tabak endlich gedämmert ist, dass es um den heimischen Kapitalmarkt künftig noch jämmerlicher bestellt sein wird, wenn Indexschwergewichte wie OMV, Telekom, Voestalpine und Böhler-Uddeholm von der Börse verschwinden - wie zuvor schon die Bank Austria vom Kurszettel der Wiener Börse.

Auch die öffentliche Kritik an der Aufsichtsratsführung von "Zellstoffbaron" Alfred Heinzel, die in einem Aufstand im ÖIAG-Kontrollgremium gipfelte, soll dem Finanzminister seit längerem sauer aufstoßen. Also zog er am Donnerstag die Notbremse und richtete den ÖIAG-Räten via Pressekonferenz aus, dass sie sich ihres Ablaufdatums in fünf Jahren besinnen sollten.

Grassers salopp formulierte und spontan ausgeschickte Botschaft steht in Wahrheit aber für zweierlei: Erstens war sie eine schallende Ohrfeige für Heinzel & Co, denn der oberste Eigentümervertreter rief "seine", unter dem Titel der Entpolitisierung (!) installierten Vasallen zur Ordnung. Und desavouierte sie auch gleich, indem er sie anwies, in die Hände zu spucken und den Rechenstift zur Hand zu nehmen.

Beginnen könnten sie gleich bei Böhler-Uddeholm und Voestalpine, denn dort haben heimische Kernaktionäre investiert, und es klopfen beinahe täglich neue an die Tür, um ihr Geld anzubieten.

Zweitens bahnt sich in der Himmelpfortgasse ein gröberes Problem mit dem Nulldefizit an, die Einnahmen decken die Ausgaben bei weitem nicht ab. Also sollten die knapp zwei Milliarden Euro ÖIAG-Schulden möglichst schnell abgebaut und Verkaufserlöse an das Finanzministerium überwiesen werden. Die Chancen, dass dies geordnet ablaufen kann, sind allerdings als gering einzustufen, denn nun ist die Kuh aus dem Stall, und der Wahlkampf hat begonnen.

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