Volksbegehren "Sozialstaat Österreich": Grasser zeigt die Linie der Regierung auf!

Nach Wochen der Diskussionsverweigerung zeigt die Regierung nun ihr wahres Gesicht

Wien (OTS) - Vor und während der Eintragungswoche zum
Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" hat die Regierung jede ernstzunehmende inhaltliche Diskussion zum Thema Sozialstaat verweigert. "Jetzt, einen Tag nach dem Ende des erfolgreichen Volksbegehrens, zeigt Grasser die Stoßrichtung der Regierung: das Ziel ist ein Umbau der Gesellschaft, der den Sozialstaat in Bedrängnis bringt", so die InitiatorInnen des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich".

Mit der Senkung der Abgabenquote auf unter 40% geht unweigerlich eine Zerschlagung des öffentlich-rechtlichen solidarischen Absicherungssystems einher. Dies zu erhalten und wo nötig um- und auszubauen, ist die zentrale Forderung des Volksbegehrens.

Die Aussagen und Pläne Grassers sind ein Beweis für die Notwendigkeit des Volksbegehrens. Die Initiatorinnen und Initiatoren des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich" sehen sich durch die Aussagen des Finanzministers ermutigt, weiter an der Sicherung des Sozialstaates und dessen Modernisierung zu arbeiten.

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Volksbegehren "Sozialstaat Österreich"
Markus Stradner, Presse
Tel.: 0699/19 29 12 90
markus.stradner@sozialstaat.at

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