Leitl: Privatisierung von Staatseigentum fortsetzen

Ja zu österreichischen Kerneigentümern - deren Rolle muss allerdings nicht notwendigerweise der Staat wahrnehmen

Wien (PWK262) "Vorrangig in der ganzen Privatisierungsdiskussion ist eine positive strategische Weiterentwicklung der einzelnen Unternehmen. Jeder dieser Betriebe ist wichtig für den Standort Österreich und hat auch eine große regionalpolitische Bedeutung. Daher ist es begrüßenswert, wenn mit dem Rückzug des Staates österreichische Kernaktionäre die Rolle des Staates als Anteilseigner übernehmen. Die Privatisierungsstrategie der Bundesregierung soll bestmöglich und mit dem größten Nutzen für den Standort Österreich, die Betriebe und für das Budget fortgesetzt werden," reagiert Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, auf Aussagen von Finanzminister Karlheinz Grasser, Ziel sei es, die ÖIAG in der kommenden Legislaturperiode aufzulösen.

Leitl befürwortet, dass es in einigen Bereichen durchaus österreichische Kerneigentümer geben soll: "Ein österreichischer Kerneigentümer kann dafür sorgen, dass etwa das Headquarter samt dazugehöriger Forschung und Entwicklung im Land bleibt. Das ist von Vorteil. Die Rolle des heimischen Kernaktionärs muss allerdings nicht notwendigerweise vom Staat wahrgenommen werden. Das können genauso gut österreichische private Investoren wie etwa Industriegruppierungen, Banken-, usw. sein. Damit haben einige Staatsbetriebe ja bereits sehr gute Erfahrungen gemacht." Mit diesem Modell wäre außerdem genauso gut gewährleistet, dass einzelne Firmen notwendige strategische Partnerschaften eingehen könnten. Und nicht zuletzt sei damit auch der Vorwurf vom Tisch, eine Privatisierung sei nichts anderes als eine totale Verscherbelung des Familiensilbers, des österreichischen Volksvermögens ins Ausland.

Sollte Finanzminister Grasser und die Bundesregierung den Plan einer ÖIAG-Auflösung verfolgen, sei es auch denkbar, nach weiteren geplanten Privatisierungen verbliebene Bundesanteile an Betrieben in eine Art Vermögensverwaltung zu bündeln. Damit könnte der Staat seine Interessen wie ein privater Aktionär wahrnehmen.

Leitl: "Grundsätzlich hat Österreich mit ausländischen Investoren in den allermeisten Fällen sehr gute Erfahrungen gemacht. Sie haben etwa mit der Produktion hochwertiger Güter viele tausend Arbeitsplätze geschaffen." Das Ziel, ausländische Investoren und ihre Produktionen, Firmenzentralen und F&E in Österreich zu halten bzw. sie künftig nach Österreich zu bringen, sei aber letztlich von der Qualität des Standortes Österreich abhängig, erinnert Leitl an entsprechende Forderungen der Wirtschaft. Neben hochmotivierten und gut ausgebildeten Mitarbeitern müssen in den kommenden Jahren die Forschungsanreize verstärkt und die Infrastruktur optimiert werden. Leitl: "Und nicht zuletzt benötigen alle Betriebe in Österreich eine Senkung der Lohnnebenkosten und eine Begünstigung nicht entnommener Gewinne zur Stärkung des Eigenkapitals." (RH)

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