Mehr Geld privat zahlen oder mehr Leistungen vom Staat?

Sallmutter-Reaktion auf Stummvoll-"Idee"

Wien (GPA). Als einen verbalen Schlag ins Gesicht der 717.000 UnterzeichnerInnen des Sozialstaats-Volksbegehrens bezeichnete der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Hans Sallmutter, nicht nur die gestrige Ankündigung des Finanzministers, in den kommenden Jahren die Ausgaben für Soziales und Pensionen zu kürzen, sondern auch die heutige Präsentation des wirtschaftsliberalen Sozialplans durch den ÖVP-Wirtschaftsmann Stummvoll.++++

"Wenn Stummvoll die Menschen vor die Entscheidung 'Mehr Nettoeinkommen in die Tasche oder mehr Steuern und Sozialleistungen' stellt, sagt er nicht dazu, dass es sich nur um eine Scheinentscheidung handelt. Denn mit diesem Mehrgeld in der privaten Tasche müssten dann auch Mehrleistungen für die private Sicherheit gezahlt werden." Sallmutter verwies auf die Auswirkungen dieses neoliberalen Weges in jenen Staaten, die gesetzliche durch private Leistungen ersetzt haben. In den USA zum Beispiel sind zwar die Gesundheitsausgaben insgesamt viel höher als in jedem anderen Staat der Welt, dennoch ist ein knappes Fünftel der Bevölkerung ohne jeden Krankenversicherungsschutz.

Sallmutter stellte mit Verwunderung fest, dass der kaufmännisch gebildete Ex-Finanzstaatssekretär offensichtlich nicht wisse, dass soziale Leistungen, die durch große Solidargemeinschaften, wie sie die österreichischen Sozialversicherungen sind, so kostengünstig angeboten werden können wie durch keine einzige private Versicherung. "Den Menschen ist es schließlich egal, wer ihnen das Geld abzieht, der Staat oder eine private Versicherung, es interessiert sie allein, wie viel ihnen abgezogen wird. Und da sind die staatlichen Sozialangebote nachweislich die Günstigsten".

Sallmutter betonte abschließend, dass die heutige Äußerung Stummvolls noch einmal deutlich gemacht habe, wie richtig das Sozialstaatsvolksbegehren gewesen war. "Auch Stummvoll wird letztendlich einsehen müssen, dass sich die Politik über diese gewichtigen 717.000 Unterschriften nicht hinwegsetzen können wird."

ÖGB, 12. April 2002 Nr. 327

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