ÖGB-NÖ-Staudinger: Praktiken des organisierten Schwarzunternehmertums immer undurchsichtiger

Zusätzliche Lohnnebenkostendebatte mehr als entbehrlich

Wien (ÖGB). "Wie undurchschaubar und raffiniert die Praktiken des organisierten Schwarzunternehmertums mittlerweile sind, sieht man am Beispiel der Wiener Neustädter Baustelle, auf der vier illegal beschäftigte Ausländer festgenommen wurden", kommentiert der Vorsitzende des ÖGB-Niederösterreich, Josef Staudinger, jüngste Medienberichte. Die slowakischen Arbeiter konnten keine Beschäftigungsbewilligung vorweisen und wurden in Schubhaft genommen. Es konnte noch nicht herausgefunden werden, wer der Auftraggeber war. Dass die Öffentlichkeit so sensibilisiert werden konnte, wertet Staudinger zwar als vorsichtigen ersten Erfolg im Kampf gegen das Schwarzunternehmertum, er stellt jedoch klar, "dass schnellstens etwas passieren muss, um hier endlich einen Riegel vorzuschieben. Dazu bedarf es klarer gesetzlicher Regelungen, die zum Beispiel mit dem Beschluss des sogenannten 'Schwarzbeschäftigungsgesetzes’ hergestellt werden könnten."++++

Zu diesem Thema gab es in allen 21 niederösterreichischen Bezirken Diskussionsrunden unter dem Titel "Schwarzunternehmertum ist Sozialbetrug" , zu denen Arbeitnehmer- und ArbeitgebervertreterInnen, BehördenvertreterInnen, UnternehmerInnen, PolitikerInnen und Betroffene eingeladen waren, ihre Sichtweise darzustellen und gemeinsam Lösungsansätze zu erarbeiten. "Es waren wirklich gute Veranstaltungen, in denen die unterschiedlichen Facetten dieser Thematik aufgezeigt wurden. Der volkswirtschaftliche Schaden, den diese Praktiken verursachen, geht in die Milliardenhöhe, durch die Wettbewerbsverzerrung leiden korrekte Unternehmer und durch den Druck auf das allgemeine Lohnniveau die Arbeitnehmer. Also, es geht uns wirklich alle an", appelliert Vorsitzender Staudinger.

"Die ganze Debatte hat in der letzten Zeit durch die willkürliche Lohnnebenkostendiskussion zusätzliche Brisanz erfahren. Eine Senkung der Lohnnebenkosten würde unsere bewährten sozialen Systeme gefährden. Jetzt, in einer so sensiblen Phase einen Stein aus dem Lohngefüge herauszubrechen, würde eine Spirale die nach unten zeigt, in Gang setzen", befürchtet ÖGB-NÖ-Vorsitzender Staudinger.

ÖGB, 12. April 2002 Nr 326

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LS Gerhard Posset

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