Kubitschek zu Konjunkturprognose: Auf den Aufschwung warten ist zu wenig

SPÖ-Wirtschaftsprecherin pocht auf Umsetzung des SPÖ-Steuerreformkonzepts

Wien (SK) "Die Bundesregierung darf nicht zuwarten, bis die Konjunktur von selbst anspringt. Sie soll endlich mit aktiver antizyklischer Wirtschaftspolitik das Wachstum ankurbeln, um die hohe Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen", betonte SPÖ-Wirtschaftssprecherin Maria Kubitschek am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Laut den heute veröffentlichten Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute sei eine Besserung der anhaltend schlechten Arbeitsmarktdaten heuer nicht mehr absehbar. Kubitschek fordert die Bundesregierung auf, endlich konjunkturbelebende Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen. "Besonders den jungen Menschen verbaut die blau-schwarze Regierung mit ihrer Untätigkeit die Zukunft", verwies die SPÖ-Abgeordnete darauf, das bei den 19- bis 25-jährigen die Arbeitslosigkeit im März 2002 um 26,3 Prozent höher als noch vor einem Jahr war. ****

Zudem fordert Kubitschek die Regierung auf, dem Steuerreform-Konzept der SPÖ, das insgesamt eine steuerliche Entlastung in der Höhe von drei Milliarden Euro vorsieht, zuzustimmen. Die SPÖ-Steuerreform würde nachhaltig zu einer Wachstumsbelebung und somit auch zur Sicherung und Schaffung von notwendigen Arbeitsplätzen beitragen. Denn die steuerliche Entlastung der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen würde zum Großteil in den Konsum fließen und die Nachfrage ankurbeln. Dazu würde eine steuerliche Entlastung der investierenden und Arbeitsplätze schaffenden Unternehmungen ein Übriges zum Aufschwung in Österreich beitragen. Die SPÖ hat dazu konkret die Schaffung eines "Investitionsfreibetrages neu" sowie die Einrichtung eines Stabilitätsfonds für Klein- und Mittelbetriebe vorgeschlagen.

Das wirtschaftlich sinnvolle SPÖ-Konzept würde die Kaufkraft stärken, womit Wachstumsimpulse der heimischen Volkswirtschaft unterstützt würden. Bei der Bundesregierung stoße dieses Konzept aber auf taube Ohren. "Sie setzt lieber ihr wirtschafts- und beschäftigungspolitisches Nichtstun fort und gaukelt den Bürgern lieber Entlastungen in ferner Zukunft vor, die in Wirklichkeit gar keine sein werden", verwies Kubitschek auf die Ankündigung der Regierung die Steuerquote bis zum Jahr 2010 auf 40 Prozent absenken zu wollen.

Kubitschek fordert zudem eine Aus- und Weiterbildungsoffensive, Investitionen in Forschung und Entwicklung und die Budgetierung ausreichender Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik. (Schluss) hm

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