Offener Brief des Bundesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden Österreichs

Wien (OTS) - Frau Bundesminister
Dr. Benita Ferrero-Waldner
Bundesministerium für
Auswärtige Angelegenheiten
Ballhausplatz 2
1010 Wien

Wien, am 12. April 2002

Sehr geehrte Frau Bundesminister!

Wie allgemein bekannt, hat sich die israelische Armee unter Premierminister Ehud Barak vor zwei Jahren aus dem Libanon zurückgezogen. Israel hat sämtliche diesbezügliche UNO-Resolutionen auf Punkt und Beistrich eingehalten. Sogar eine UNO-Kommission wurde seinerzeit eingesetzt, um die Grenzziehung zwischen Israel und Libanon einer Überprüfung zu unterziehen, mit dem Ergebnis, dass Israel gegenüber bestätigt wurde, dass der nunmehrige Grenzverlauf völkerrechtskonform ist, also allen internationalen Beschlüssen und Verträgen entspricht.

Seit Monaten führt die Hisbollah Terrorangriffe gegen israelisches Staatsgebiet und die von Israel besetzten, ehemals zu Syrien gehörenden Schab´a-Farmen. Bei den Angriffen in den letzten Tagen gab es Tote und Verwundete. Die Hisbollah setzt sich über UNO-Resolutionen und jegliches Völkerrecht hinweg. Sie wird logistisch sowie mit Waffen von Syrien unterstützt und vom Iran finanziert. Mit beiden Ländern pflegt Österreich enge diplomatische Beziehungen.
Angesichts der fortgesetzten Angriffe der Hisbollah hat Israel mit einer Teilmobilmachung begonnen, mit dem Ziel, die Bevölkerung im Norden Israels notfalls auch mit Waffengewalt gegen die Terrorangriffe der Hisbollah zu schützen.
Ich erlaube mir, Sie in diesem Zusammenhang zu fragen:

1) Warum hüllt sich die Bundesregierung angesichts solcher Übergriffe in Schweigen?

2) Haben Sie die Absicht, Israel erneut zu verurteilen und Sanktionen gegen Israel zu verlangen, falls es sich gegen diese Angriffe zur Wehr setzt?

3) Wieso können wir uns des Eindrucks nicht erwehren, dass in Europa mit zweierlei Maß gemessen wird: Wenn jüdische Frauen und Kinder umkommen, nimmt man das mit den Hinweis auf die Unkontrollierbarkeit der Hisbollah und der Schwäche der libanesischen Regierung in Kauf. Wenn Israel sich jedoch zu Verteidigungsmaßnahmen entschließt und dabei arabische Terroristen, auch Zivilisten, zu Schaden kommen, zögern Sie und Ihre Kollegen in Europa keinen Augenblick, Proteste und Sanktionsdrohungen auszusprechen?.

4) Haben Sie, der österreichische nationale Sicherheitsrat oder die EU ein sicheres Rezept zur Beendigung eines antijüdischen Terrors, der seit 1929 nur dann pausiert hat, wenn er politisch und/oder militärisch zu riskant war, und der am mörderischesten geworden ist, als Israel zu maximalen Konzessionen bereit war?

5) Gedenken Sie und Ihre KollegInnen, eine diesbezügliche Garantie zu erteilen? Oder sollen UNO-Schutztruppen die israelische Bevölkerung so schützen, wie die bosnischen Flüchtlinge in Srebrenica? Oder wie die UNO-Truppe auf Sinai, die auf bloßen Zuruf von Gamal Abdel Nasser 1967 abgezogen sind, um der ägyptischen Armee freie Bahn für den Angriff auf Israel zu lassen?

Sie werden verstehen, daß all dies wenigstens uns nicht gleichgültig lassen kann.

Ihrer Antwort mit Interesse entgegensehend verbleibt

In tiefer Sorge,

BUNDESVERBAND DER ISRAELITISCHEN KULTUSGEMEINDEN ÖSTERREICHS

Dr. Avshalom Hodik Dr. Ariel Muzicant
Generalsekretär Präsident

Rückfragen & Kontakt:

BUNDESVERBAND DER ISRAELITISCHEN
KULTUSGEMEINDEN ÖSTERREICHS
Mag. Sabine Kiesling
Tel.: (01) 531 04/0

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