Offener Brief des Bundesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden Österreichs

Wien (OTS) - An das Präsidium des Nationalrates
An die Klubobleute des österreichischen Nationalrates
An die Mitglieder des österreichischen Bundesregierung
An die Mitglieder des nationalen Sicherheitsrates

Wien, am 12. April 2002

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Kultusvorstand der Israelitischen Kultusgemeinde Wien hat heute einstimmig folgende Resolution gefasst:

Uns liegt die Erklärung des nationalen Sicherheitsrates vom 9.4.2002 vor, wonach geprüft werden soll, das Handelsabkommen der EU mit Israel auszusetzen.

Namens der österreichischen Juden erheben wir Protest gegen die einseitige und unausgewogene Haltung zahlreicher österreichischer Politiker und Mandatare. Wir verweisen darauf, dass Israels Premierminister Ehud Barak im September 2000 Präsident Arafat einen umfassenden Friedensvorschlag vorgelegt hat und dieser mit Intifada und Terroranschlägen geantwortet hat, nicht nur durch Duldung sondern auch durch deren tatkräftige Unterstützung derselben. Mittlerweile fielen diesen Terroranschlägen 480 Tote und 3700 verletzte Israelis zum Opfer. (Auszugsweise lege ich Ihnen hierzu Berichte der israelischen Botschaft von letzter Woche bei.) Von diesen Opfern waren zwei Drittel Zivilisten, die in Discos, Cafehäusern, Pizzerien und vor Synagogen von Sprengsätzen zerfetzt wurden.

Im Gegensatz zu europäischen Kommentatoren machen in Amerika namhafte Journalisten, wie Thomas Friedman von der New York Times, keinen Unterschied zwischen palästinensischen Selbstmordanschlägen in Israel und den arabischen Selbstmordanschlägen auf das World Trade Center. Vielmehr ist der Versuch, den Nahost-Konflikt als Ursache dieser Anschläge hinzustellen, eine krasse Verdrehung der Tatsachen. Die Anschläge auf das World Trade Center beweisen vielmehr, dass es in der arabischen Welt extremistische Gruppen gibt, deren Ziel die Zerstörung der westlichen Welt und ihrer Werte ist. Das World Trade Center, aber auch Israel werden von dieser Gruppe als Symbole angesehen, deren Vernichtung als erster wesentlicher Schritt gesehen wird.

Israel hat sich nun entschieden, diese Terrorangriffe nicht mehr hinzunehmen und, nolens volens, die Infrastruktur des Terrors selbst zu bekämpfen. In den letzten Tagen wurden mehr als 15 Bombenwerkstätten im Westjordanland ausgehoben, Tonnen von Waffen beschlagnahmt, und Beweise dafür sichergestellt, dass die palästinensische Autonomiebehörde direkt in die Finanzierung der Selbstmordterroristen und Bombenbauer involviert ist (siehe "Der Standard" v. 9.4.02). Davon abgesehen, daß Yassir Arafat damit nachweislich die von ihm unterfertigten Verträge in flagranter Weise gebrochen hat, ignorieren Politiker der EU in diesem Zusammenhang vollkommen, dass Europa - auch Österreich - die palästinensische Autonomiebehörde finanziert und damit dazu beiträgt, Sprengsätze herzustellen, die dann gegen die israelische Zivilbevölkerung zum Einsatz gebracht werden.

Die Israelitische Kultusgemeinde steht auf dem Standpunkt, dass der Nahost-Konflikt nicht mit Gewalt gelöst werden kann und bedauert jeden sinnlos Ermordeten und Verletzten. Sie weist aber darauf hin, dass aber durch die völlig einseitige Haltung zahlreicher europäischer Politiker und Medien der palästinensische Terror Rechtfertigung und Ermunterung erfährt, eine Tatsache, mit der sie sich nie und nimmer abfinden kann. Davon abgesehen fragen wir uns, in welchem Licht die Staaten Europas dastehen werden, wenn Fakten und unwiderlegliche Beweise dafür auf den Tisch gelangen, daß die sogenannte "zweite Intifada" nicht nur deswegen ausgelöst wurde, weil sich die Kräfte, die Israels Existenzrecht nach wie vor leugnen, durchgesetzt haben, sondern auch, weil die Palästinensische Autonomiebehörde ein Teil dieser Kräfte ist.

Die Israelitische Kultusgemeinde fordert daher alle friedliebenden Menschen auf, sich nach Kräften dafür einzusetzen, dass jüdische Menschen - auch in Europa - nicht wieder zum Freiwild werden, und zwar völlig unabhängig davon, daß alle Menschen im Nahen Osten einen echten Frieden brauchen. Wir jedenfalls meinen, daß europäische Initiativen, wie die, die wir hier als destruktiv kritisieren, nur dazu führen können, daß sich die EU der Chance begibt, als unparteiischer Friedensvermittler wirksam werden zu können.

In tiefer Sorge,

BUNDESVERBAND DER ISRAELITISCHEN KULTUSGEMEINDEN ÖSTERREICHS

Dr. Avshalom Hodik Dr. Ariel Muzicant
Generalsekretär Präsident

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BUNDESVERBAND DER ISRAELITISCHEN
KULTUSGEMEINDEN ÖSTERREICHS
Mag. Sabine Kiesling
Tel.: (01) 531 04/0

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