Gusenbauer: Regulierung notwendig, um Wettbewerb zu sichern

Wien (SK) "Will man verhindern, dass sich der Wettbewerb selbst abschafft, muss man regulieren", erklärte SPÖ-Bundesparteivorsitzender Alfred Gusenbauer am Freitag im Rahmen der Podiumsdiskussion "Innovative Wettbewerbsformen für Märkte der Zukunft? Strategien und Lösungsansätze am Beispiel der Telekommunikation". Der Wettbewerb habe die Tendenz zur Verdrängung, Oligopol- und Monopolbildung. Regulierung, gerade im Telekommunikationsbereich, sei notwendig, da man dafür sorgen müsse, dass nicht ausschließlich ein "Wechsel von einem staatlichen zu einem privaten Monopol erfolgt".****

Vorteil des Wettbewerbs sei, dass er zu einem Anwachsen der Beschäftigung führe. Für eine Gesellschaft, die nach Vollbeschäftigung strebe, sei Wettbewerb von immenser Bedeutung. Im Telekommunikationsbereich würden die Ansprüche an Mitarbeiter immer weiter ansteigen. "Deshalb ist eine Qualifizierungsorientierung für Österreich als Telkommunikationsstandort notwendig", unterstrich der Bundesparteivorsitzende.

"Der staatliche Telekomregulator hat ausgezeichnete Arbeit geleistet", betonte Gusenbauer. Allerdings müsse die Stellung des Regulators noch weiter gestärkt werden, man müsse diesen jedoch auch kontrollieren. Der Regulator sei flexibler als der Gesetzgeber und könne schneller reagieren. "Man kann schließlich nicht alle zwei Monate ein neues Gesetz verabschieden", bemerkte Gusenbauer. Um auch in Zukunft den Telekombereich wettbewerbsfähig zu halten, müsse man endlich beginnen "Detailmärkte" zu definieren. Gerade in der Telekommunikation spiele die Politik eine größere Rolle als in anderen Märkten. Die SPÖ versteht ihre Rolle als technologie- und wachstumsorientierte Partei, allerdings müsse man in einer Gesellschaft, die immer mehr zu Wettbewerb tendiere, auch für die entsprechende soziale Sicherung sorgen.

Gestern habe bereits die erste Unterausschusssitzung zum neuen Telekommunikationsgesetz stattgefunden. Als "solides Vorgehen" bezeichnete Gusenbauer, dass man erst Expertenmeinungen einholen werde, bevor eine Gesetzesvorlage entstehe. "Da wir von der blau-schwarzen Bundesregierung in den letzten zwei Jahren anderes gewohnt waren, muss man den qualitativen Unterschied herausstreichen", schloss der Bundesparteivorsitzende (Schluss) sw

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