Margulies: "Rechnungsabschluss der Stadt Wien ist politisches Armutszeugnis der Stadtregierung"

Wien (Grüne) - Der Rechnungsabschluss der Stadt Wien zeichnet ein trauriges Bild über das sozialpolitische Gewissen der Wiener Sozialdemokratie. Ähnlich der blau-schwarzen Bundesregierung - Kritik von dieser Seite ist daher gänzlich unangebracht - wird die Wiener Bevölkerung durch Einsparmaßnahmen über Gebühr belastet.

"Trotz einer Arbeitslosenrate von 10 Prozent rühmt sich Stadtrat Rieder eines maastrichtrelevanten Budgetüberschusses von € 341,5 Mio. (öS 4,7 Mrd.). Gleichzeitig wird seitens der SPÖ die Nulldefizitpolitik der Regierung kritisiert. Dies zeigt deutlich, dass die Sozialdemokratie die Unterstützung des Sozialstaatsvolksbegehrens bestenfalls als Werbegag gesehen hat und nicht im Traum daran denkt in Wien einen Kontrapunkt zur unsozialen Regierungspolitik einzunehmen", so der Grüne Budgetsprecher DI Martin Margulies in einer ersten Stellungnahme zu den bislang vorliegenden Daten des Rechnungsabschlusses 2001.

Wenn Stadtrat Rieder davon spricht, dass "Wien die Stadt des sozialen Gewissens bleibe", so hat er anscheinend die gesellschaftliche Entwicklung des vergangenen Jahres komplett verschlafen. Der von ihm ausgewiesen Anstieg im Rahmen der Sozialhilfe liegt trotz einer deutlichen Steigerung der Anspruchsberechtigten unterhalb der Inflationsrate.

Im Bereich der Leistungen für Betreuung zu Hause vergleicht Rieder anscheinend den Voranschlag 2000 (öS 4,089 Mrd.) mit dem Rechnungsabschluss 2001. Ohne diese Verwechslung von Äpfeln mit Birnen wird unter Bedachtnahme auf den Rechnungsabschluss 2000 (öS 4,824 Mrd.) eine Reduktion um öS 600 Mio. (€ 43 Mio.) deutlich. Die Mehrbelastung der Betroffenen, welche sich einnahmenseitig verdeutlicht, wird von Stadtrat Rieder nicht einmal erwähnt.

Im Bereich der Kindertagesheime resultiert die Steigerung der Ausgaben gegenüber dem Jahr 2000 zu 40% aus den sich um öS 39 Mio. erhöhenden Pensionslasten. Die übrigen Mehrausgaben wurden einnahmenseitig durch Elternbeiträge kompensiert. So wurden bei Betreuungs- und Essensbeiträge gegenüber dem Jahr 2000 Mehreinnahmen von 11 Prozent verbucht. öS 56 Mio. mit welchen Eltern zusätzlich belastet wurden.

"Nachdem bislang nur einige wenige Kennzahlen des Rechnungsabschlusses für 2001 vorliegen, wird das ganze Ausmaß des sozialpolitischen Debakels erst mit der endgültigen Vorlage des Rechnungsabschlusses offensichtlich werden", so Gemeinderat Margulies abschließend.

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