Eder zu Reichhold: Ginge es nach den Sozialdemokraten, gäbe es schon längst Lkw-Maut

Wien (SK) "Wenn es nach der SPÖ ginge, hätten wir schon vor fünf Jahren die Lkw-Maut eingeführt - dann wäre 'die Post' im Infrastrukturbereich schon längst 'abgegangen'", betonte SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder am Freitag als Reaktion auf die "Dann-geht-die-Post-ab"-Aussage von Verkehrsminister Reichhold, wonach dieser wesentliche Investitionen mit den erhofften Einnahmen aus dem Road-Pricing verspricht. Eder verwies darauf, dass knapp 2 Milliarden Euro zusätzlich für die Infrastruktur zur Verfügung stünden, wenn der Koalitionspartner ÖVP damals nicht dagegen gewesen wäre.****

"Mit Mathias Reichhold handelt es sich nun um den dritten FPÖ-Minister nach Schmidt und Forstinger, der viel verspricht. Schöne Worte sind zu wenig - wir wollen Taten sehen", sagte Eder. Dass zugesagte Vorhaben "eher nicht" umgesetzt werden, zeige sich daran, dass der zuständige Minister zwar die Vorziehung von Projekten ankündige, aber nicht sagen könne, um welche Projekte es sich dabei genau handelt. Ebenso verläuft es bei der Querfinanzierung von der Straße zu Schiene: Hier könne Reichhold keine Zahlen nennen. "Verhandlungen mit den Ländern werden offenbar als Deckmäntelchen benutzt, um vorzutäuschen, das Ressort im Griff zu haben", vermutet Eder.

"Nicht die 'Post' ist bei der Infrastruktur 'abgegangen', sondern die letzten zwei FPÖ-Minister", bedauerte Eder die mangelnde Kontinuität in einem Ressort, das aufgrund der unterschiedlichsten Kompetenzaufteilungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, aber auch Bahn und Post sowie der Bauträger hoch sensibel sei. "Die Bauwirtschaft, die Beschäftigungslage und der gesamte Wirtschaftsstandort Österreich leiden darunter", betonte Eder abschließend. (Schluss) up

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK