BRINEK: STUDIENBEITRÄGE SIND KEIN STUDIENHINDERNIS

Ein Viertel der Studierenden kann Studienbeihilfe beziehen!

Wien, 12. April 2002 (ÖVP-PK) Studienbeiträge sind sicher kein Grund, ein Studium nicht anzutreten. Das sagte heute, Freitag, die ÖVP-Wissenschaftssprecherin Abg. Dr. Gertrude Brinek anlässlich des heutigen Unterauschusses des Unterrichtsausschusses, bei dem die Universitätsthemen behandelt werden, und verwies auf die Tatsache, dass rund ein Viertel aller Studierenden Studienbeihilfe beziehen kann. ****

Eine klare Absage erteilte Brinek Kritikern aus den Reihen der SPÖ: "Es ist in den letzten 25 Jahren vor allem unter SPÖ-Wissenschaftsministern nicht wirklich gelungen, Kinder aus ‚bildungsfernen Schichten‘ in höherem Maße zum Studium zu bewegen."Daher sei auch die Einführung der Studienbeiträge sicher nicht als Hemmschuh für den Universitätszugang zu bewerten. "Wir haben ja strikt darauf geachtet, dass parallel zu den Studiengebühren sozial abfedernde Maßnahmen Platz greifen. So erhalten Studienbeihilfebezieher ihre Studienbeiträge zurück, die Zuverdienstgrenze für Studierende wurde auf 100.000 Schilling bzw. 120.000 Schilling jährlich angehoben. Besondere Berücksichtigung finden Mehrkindfamilien durch die Anhebung der Absetzbeträge für Geschwister bei der Berechnung der Studienbeihilfe. Dafür wurden die Mittel für die Studienförderung um 450 Millionen auf zwei Milliarden Schilling pro Jahr angehoben", erinnerte Brinek.

Neun von 15 europäischen Ländern heben bereits Studiengebühren ein, in elf EU-Staaten gibt es Zugangsbeschränkungen. In den Ausgaben für Bildung liege Österreich im OECD-Vergleich auf dem bemerkenswerten sechsten Platz, im EU-Vergleich sogar auf dem dritten. "Es ist unser erklärtes Ziel, dass mit dem hohen Betrag unserer Bildungsausgaben besser gewirtschaftet wird", so die ÖVP-Wissenschaftssprecherin.

Ausgangsfrage für die Studienbeiträge sei die Thematisierung der finanziellen Belastung der Eltern mit Kindergarten-Kindern gewesen, fügte Brinek hinzu. "Über die von Kinderfreunde-Vertretern geforderte Absenkung bzw. Aufhebung von Kindergarten-Gebühren kann man sicher reden."

Bildung sei ein gemischtes - das heißt privates und öffentliches -Gut. "Somit können neben den berechtigten staatlichen Ausgaben auch private Beiträge erwartet und eingefordert werden", sagte Brinek. (Schluss)

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