Innenminister Strasser: "Sicherheit in Freiheit"

Expertentreffen über "Demokratie und Sicherheit in Europa" in Eisenstadt

Wien (OTS) - "Die tragischen Ereignisse am 11. September haben uns vor Augen geführt, dass es gegenüber Terror und Verbrechen keine Schutzzonen gibt. Sicherheit ist unteilbar, die Bedrohung global. Wir müssen dieser Bedrohung mit einem integrativen Ansatz begegnen. Wir müssen daher in einem großen europäischen Rahmen denken", sagte Innenminister Dr. Ernst Strasser in seiner Eröffnungsrede beim Expertentreffen über "Demokratie und Sicherheit in Europa" am 12. April 2002 in Eisenstadt.

Das bedeute auch "ein entschlossenes Zugehen auf unsere Freunde und Nachbarn, die wir bald als Partner in der Europäischen Union begrüßen dürfen. Das bedeutet für mich als Innenminister das klare Bekenntnis zu Sicherheit in Freiheit! Unsere gemeinsamen europäischen Grundwerte der Freiheit und Demokratie können nur dort bestehen, wo eine rechtsstaatliche Ordnung die Sicherheit ihrer Ausübung garantiert. Demokratische Grundordnung und Sicherheit sind daher keine Gegensätze, sondern bedingen einander."

Aufgabe der Tagungsteilnehmer sei es, relevante Sicherheitsaspekte näher zu beleuchten und Lösungsansätze für gemeinsame Probleme sowie Möglichkeiten konkreter Zusammenarbeit aufzuzeigen. Ziel sei es, zur Schaffung des gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beizutragen, "zu dem wir uns im Rahmen der EU programmatisch bekannt haben", betonte der Minister. "Dieser Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist ein integraler und zentraler Bestandteil bei der Vertiefung der Europäischen Union. Mit der Aufnahme dieses Bereichs in den Vertrag von Amsterdam ist Europa in ein neues Zeitalter im Bereich der inneren Sicherheit eingetreten. Durch diesen Schritt soll es gelingen, den Bürgern Europas angesichts der Herausforderungen einer vernetzten, global agierenden Welt das Gefühl eines Mehrwerts an Sicherheit zu vermitteln und damit die Glaubwürdigkeit des Projekts der Integration Europas in den Augen seiner Bürger stärker zu verankern. Das Ziel ist eine offene, freie und sichere Europäische Union, die sich auf die Menschenrechte, die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit sowie der Demokratie als Grundwerte stützt. Erst die Einhaltung dieser Grundwerte sichert in Europa den inneren Frieden, deshalb stellen sie einen zentralen Kernpunkt für die Erweiterung der Union dar. Voraussetzung für diese Grundwerte bildet die funktionierende, auf den Prinzipien des Rechtsstaats beruhende innere Sicherheit."

Organisierte Kriminalität, Drogenhandel, Menschenhandel, Cybercrime, Terrorismus seien globale Bedrohungen, sagte Strasser. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssten daher ihre Zusammenarbeit verstärken, um Terrorismus und organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen zu können. "Bei der Bekämpfung der unterschiedlichen Bedrohungspotenziale müssen wir uns der Gefahr bewusst sein, dass im Namen der Sicherheit demokratisch legitimierte Rechte eingeschränkt werden, weshalb als Vermittler zwischen Sicherheit und Demokratie das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit zu sehen ist. Individuelle Freiheit kann daher nur in einem echten Raum des Rechts und Sicherheit existieren. Unsere Aufgabe besteht darin, mit dem rechten Augenmaß die notwendigen Schritte zu setzen, um den heutigen Herausforderungen und Bedrohungen gerecht werden zu können." Die Ereignisse des 11. September 2001 hätten eine neue, globale Dimension der Sicherheitsbedrohung aufgezeigt. Würden der individuelle Rechts- und Freiheitsraum zu weit eingeschränkt, hätte "der Terrorismus doppelt gesiegt, weil wir uns von den eigentlich zu verteidigenden Werten distanzieren würden."

Eine Analyse der Anschläge habe gezeigt, "dass sich innere und äußere Sicherheit nicht mehr voneinander trennen lassen. Weder die bestehenden Instrumente der inneren noch der äußeren Sicherheit können den internationalen Terrorismus allein bekämpfen". In dieser Situation habe die Europäsiche Union Handlungsfähigkeit bewiesen:
"Zahlreiche Maßnahmen wurden getroffen. In der Antiterrorismus-Roadmap der EU sind mehr als 60 Maßnahmen aufgelistet." Minister Strasser verwies unter anderem auf die Einigung beim europäischen Haftbefehl, auf die zweite EU-Geldwäsche-Richtlinie und den Rahmenbeschluss zur Beschlagnahme des Vermögens terroristischer Organisationen. Österreich habe die Schaffung eines Systems von polizeilichen Flugbegleitern angeregt sowie eine Initiative zur verbesserten Nutzung dieses Schengener Informationssystems im Bereich der Terrorismusbekämpfung eingebracht.

Die Zukunft liege in einer noch engeren Zusammenarbeit der Europäischen Staaten, um negativen Einwirkungen entsprechend entgegentreten zu können. Diese Konferenz soll einen Baustein zu dieser besonderen Art der Kooperation sein. Strasser: "Europa ist bei der Gestaltung des Spannungsfelds zwischen Demokratie und Sicherheit an einer entscheidenden Weichenstellung angelangt. Nur wenn es uns gelingt, in einem gesamteuropäischen Rahmen die Antworten auf die Herausforderung des für das europäische Integrationswerk grundlegende Existenz-Postulat von Sicherheit in Freiheit zu finden, werden wir vor der Geschichte bestanden haben."

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