Sima zu Temelin-Sonderausschuss: "Positionen der Regierungsparteien liegen kilometerweit auseinander!"

"Diskussion muss über Anlassfall Temelin hinausgehen"

Wien (SK) "Kilometerweit auseinander" liegen laut SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima die Regierungsparteien in der Causa Temelin. "ÖVP und FPÖ haben bei der heutigen ersten Sitzung des Temelin-Sonderausschusses eindrucksvoll vor Augen geführt, welche Klüfte in Sachen Anti-Atom-Politik tatsächlich bestehen", so Sima am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Während Umweltminister Molterer die angeblich so erfolgreiche heimische Anti-Atom-Arbeit in den höchsten Tönen lobte und sich auch über den Stand der Dinge in Sachen Temelin zufrieden zeigte, halte die FPÖ offensichtlich weiterhin an ihrer kontraproduktiven Veto-Drohung gegenüber Tschechien fest. ****

Seit dem Volksbegehren sei es laut Sima auffällig still um das Thema Temelin innerhalb der Regierung geworden, dabei habe sich im AKW selbst nichts zum Positiven verändert. "Im Gegenteil, Block 2, der baugleich mit dem ersten ist, steht unmittelbar vor der Inbetriebnahme", warnt Sima vor einer ähnlichen Pannenserie wie in Block 1. "Bezeichnend" ist für Sima auch die heutige Nicht-Teilnahme am Temelin-Sonderausschuss von Klubchef Khol, ÖVP-Fraktionsleiterin Baumgarnter-Gabitzer und von Bundeskanzler Schüssel.

Die SPÖ will bei den kommenden Sitzungen des parlamentarischen Sonderausschusses die Behandlung von konkreten Themenblöcken, die über den Anlassfall Temelin hinausgehen. "Einen Schwerpunkt müssen mit Sicherheit der europäische Atom-Ausstieg und die EURATOM-Finanzierungen bilden, weiters muss auch die österreichische Energiepolitik auf der Tagesordnung stehen. Denn die Atom-Stromimporte dürfen bei der aktuellen Debatte ebenso wenig ausgeklammert werden wie die Förderung von Alternativenergieträgern in Österreich selbst als wie auch in den EU-Beitrittsländern", so Sima. Nach Angaben Simas könne der Ausschuss nicht vor Herbst zu einem Abschluss kommen: "Nachdem im Juni in Tschechien Wahlen anstehen und die Regierung immer wieder neue Gesprächen mit der neuen tschechischen Regierung ankündigt, sind Berichte darüber mit Spannung zu erwarten", so Sima.

Eine Selbstverständlichkeit ist für SPÖ-Umweltsprecherin, dass auch die kommenden Ausschusssitzungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden - zum einen, weil die Bevölkerung ein Recht auf volle Transparenz in dieser heiklen Angelegenheit habe. "Zum anderen soll die Öffentlichkeit Zeugin davon werden, wie die Regierung mit der Sorge der Österreicher vor dem grenznahen Atomkraftwerk umgeht. Es ist zu befürchten, dass das Thema Temelin in der parlamentarischen Schublade endgelagert wird", so Sima. Denn eine Tatsache sei unverrückbar: Die Bundesregierung habe Temelin mit dem Abschluss des Energiekapitels mit Tschechien mit all den möglichen Konsequenzen akzeptiert. (Schluss) nf/mp/mm

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