Bezirksgerichte: Böhmdorfer bietet Gespräch an

Er sei gerne bereit, in einem öffentlichen Gespräch über die von ihm geplante bundesgesetzliche Regelung der Zusammenlegung der Bezirksgerichte zu diskutieren. So reagierte Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer auf die von Dr. Gerhard Reissner, Obmann der Fachgruppe Verfassungs- und Dienstrecht der Richtervereinigung, geäusserten Kritik an der Gerichtsorganisationsreform.*****

Reissner hatte anlässlich des Österreichischen Gerichtsvorstehertages in Mondsee gemeint, es sei zweifelhaft, ob der von Böhmdorfer ins Auge gefasste Weg verfassungskonform sei. "Wir haben diese Einwände bereits geprüft. Ich bin mir sicher, dass die bundesgesetzliche Lösung einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhalten wird und möchte Dr. Reissner als Vertreter der Richter gerne unsere Erwägungen darlegen", so der Justizminister.

Er hoffe, dass dieses Mal sein Gesprächsangebot von der Richtervereinigung angenommen werde. Die Einladung an die Präsidentin der Richtervereinigung Dr. Barbara Helige, öffentlich über das Weisungsrecht zu diskutieren, sei von dieser - obwohl bereits Anfang Februar ausgesprochen - leider noch immer nicht angenommen worden, so Böhmdorfer abschließend.

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