Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit stellt fest: Konsumentenschutz bei Adresshandel in Gewerbeordnung enthalten

Wien (BMWA/OTS) - Entgegen den heutigen Behauptungen der Arbeiterkammer bleibt der Konsumentenschutz im Bereich der Adresshändler und Direktvermarkter bei der Novelle zur Gewerbeordnung voll erhalten. Ursprünglich war geplant, bei der Gewerbeordnungsnovelle alle Detailregelungen branchenmäßig in Verordnungen zu regeln. Im Zuge des Begutachtungsverfahrens wurde aus verfassungsrechtlichen Überlegungen beschlossen, diese Detailregelungen im Bereich des Datenschutzes im Gesetz festzuschreiben. An eine Aufweichung des Konsumentenschutzes war aber nie gedacht.

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