TRINKL: WILL LEICHTFERTIGEN UMGANG MIT STEUERMITTELN IN ZUKUNFT AUSSCHLIESSEN

Untersuchungsausschuss prüft AMS-Förderung an Verein "CheckART"

Wien, 12. April 2002 (ÖVP-PK) "Es darf nicht vorkommen, dass mit öffentlichen Mitteln Vereine ungerechtfertigt gefördert werden", sagte heute, Freitag, ÖVP-Abg. Dr. Josef Trinkl, Mitglied im Untersuchungsausschuss "Vergabepraxis". Er hat Bedenken, dass das AMS im Rahmen der Aktion 8000 den Verein "CheckART" ungerechtfertigt gefördert habe und mutmaßt, dass es auch eine indirekte Parteienförderung gegeben habe. Deshalb wird die Prüfung dieses Vereines auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses am 30. April stehen. ****

Besonders auffallend sei, dass die Förderung zweier Arbeitsplätze jeweils zweimal abgelehnt und dann doch bewilligt wurde. So wurde beispielsweise von der AMS-Regionalgeschäftsstelle Tulln der Verein als "nicht förderungswürdig" empfunden, während die AMS-Landesgeschäftsstelle Niederösterreich die Förderung schließlich bewilligte. Ein anderes Förderungsansuchen wurde von der AMS-Landesgeschäftsstelle Wien zunächst abgelehnt und erst nach einem Schreiben von Vizebürgermeisterin Grete Laska, die dem Verein eine Unterstützung in der Höhe von 150.000 Schilling vom Wiener Gemeinderat genehmigte, wurde auch diese Förderung für einen Arbeitsplatz bewilligt, erläuterte Trinkl.

"Eigenartig ist zudem, dass der Verein CheckART Untermieter bei einem Verein ist, der wiederum Untermieter der Kommunistischen Partei Österreichs ist und daher die Mitteln des geförderten Vereins indirekt der KPÖ zugute kommen. Die Richtlinien der AMS-Förderungen sehen aber vor, dass Parteien nicht förderbar sind."

"Es muss in Zukunft ausgeschlossen werden, dass mit Geldern der Steuerzahler leichtfertig umgegangen wird und Gruppen unterstützt werden, deren Vereinsziele nicht im öffentlichen Interesse stehen", schloss Trinkl.
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