SPINDELEGGER: EUROPAWEITER AUSSTIEG AUS DER ATOMKRAFT IST LANGFRISTIGES, FRAKTIONSÜBERGREIFENDES ZIEL

Wien, 12. April 2002 (ÖVP-PK) "Die hohe Zahl jener, die das Anti-Temelin-Volksbegehren unterzeichnet haben, und die noch höhere Zahl jener, die sich berechtigte Sorgen machen, verpflichtet die Politik und uns Politiker dazu, sich ernsthaft mit dem Thema auseinanderzusetzen. Als oberste Zielsetzung bleibt für die ÖVP der europaweite Ausstieg aus der Atomkraft nach wie vor bestehen. Dieses Ziel halte ich für fraktionsübergreifend gegeben. Auf dem Weg zur Erreichung dieses langfristigen Zieles stehen aber weitere Maßnahmen im Vordergrund", sagte ÖVP-Klubobmann-Stv. Dr. Michael Spindelegger heute, Freitag, in der Sitzung des Sonderausschusses "Temelin" im Parlament.****

So müßten weiterhin einheitliche hohe Sicherheitstandards für bereits in Betrieb befindliche AKWs angestrebt werden. "Es ist uns gelungen, dass erstmals in Europa über solche einheitlichen Standards geredet wird. Damit wurde ein wertvoller Prozess in Gang gesetzt", ist Spindelegger überzeugt.

"Temelin muss sicherer werden. Natürlich würden auch wir die Nullvariante bevorzugen, das ist aber derzeit unrealistisch, weil von der tschechischen Regierung - vor allem während des laufenden Wahlkampfes - keine Bereitschaft dazu besteht", sagte Spindelegger. Daher müsse man auf die Umsetzung der im Brüsseler Übereinkommen zwischen der österreichischen und der tschechischen Regierung vereinbarten Maßnahmen achten und versuchen, die Maßnahmen auch im tschechischen Beitrittsvertrag zu verankern.

Ein Veto gegen den EU-Beitritt Tschechiens hält Spindelegger nach wie vor nicht für sinnvoll. "Es ist wichtig, einen ‚europäischen Hebel‘ zu haben. Ein Europa ohne Tschechien würde Temelin nicht sicherer machen."

MOLTERER: APPELL ZU KONSENSUALEM WEG ZUR ERREICHUNG GEMEINSAMER ZIELE

Umweltminister Molterer hob im Rahmen der Ausschusssitzung vor allem die Initiativen des Nationalrates hervor, die er als Basis für die nötigen Schritte der Bundesregierung auf nationaler und EU-Ebene bezeichnete. Aufgrund der Entschließungen des Nationalrates sei es zum Melker Prozess und schließlich zum Brüsseler Übereinkommen gekommen. "Wir haben immer auf Dialog statt Konfrontation gesetzt", betonte der Minister. Dadurch sei es gelungen, erstmals im Erweiterungsprogramm die Frage der nuklearen Sicherheit zum Thema zu machen, erstmals die Schaffung einheitlicher europäischer Sicherheitsstandards auf die Tagesordnung der EU zu setzen und einen Schließungsfonds für gefährliche Atomkraftwerke zu begründen, an dem sich Österreich auch finanziell beteilige.

"Vor allem die Ergebnisse in Brüssel spiegeln die Initiativen des österreichischen Nationalrats wider", sagte Molterer. Österreich habe in diesen Verhandlungen das Maximum des Erreichbaren herausgeholt. "Mehr war und ist mit der derzeitigen politischen Führung in Tschechien nicht möglich." Die Verhandlungsergebnisse seien aber eine solide Grundlage für die weitere Vorgangsweise der österreichischen Bundesregierung. "Es ist aber klar, dass wir eine noch breitere internationale Partnerschaft einfordern werden."

Tschechien sei jedenfalls verpflichtet, die ausgehandelten Maßnahmen des Brüsseler Übereinkommens "auf Punkt und Beistrich zu erfüllen", erklärte Molterer. "Wir arbeiten darüber hinaus natürlich am Ausbau der Energiepartnerschaft mit Tschechien weiter." Trotzdem müsse nach tschechischen Angaben mit einer Wiederaufnahme des Testbetriebes in Block 1 und in der Folge in Block 2 des AKW Temelin gerechnet werden. "Umso mehr müssen wir die tschechische Seite dazu anhalten, alle Teile des Brüsseler Übereinkommens umzusetzen." Die österreichische Bundesregierung werde jedenfalls "die erste sein, die Nulloption als Chance zu ergreifen."

Abschließend appellierte Molterer an alle Beteiligten, im "Sinne der österreichischen Position zu einem konsensualen Weg" zurückzukommen. "Unser Ziel bleibt der europaweite Ausstieg aus der Atomkraft. Die Umsetzung der möglichst hohen Sicherheitsstandards ist ein Zwischenschritt auf diesem Weg. Die EU-Erweiterung ist eine Chance, unsere Ziele zu erreichen."
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Tel. 01/40110/4432
http://www.parlament.gv.at/v-klub/default.htm

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK/VPK