Antoni: Zugang zum Bildungsangebot muss frei von Gebühren sein

Diskussion im NR-Unterausschuss zum Bildungsvolksbegehren

Wien (SK) "Nach dem Prinzip der Solidarverantwortung muss der Zugang zum Bildungsangebot grundsätzlich frei von Gebühren jeder Art sein", betonte Freitag SPÖ-Bildungssprecher Dieter Antoni anlässlich der Debatte im Bildungs-Unterausschuss zum Bildungsvolksbegehren. Die blau-schwarze Bundesregierung ist mit der Einführung der Studiengebühren von diesem Grundsatz erstmals abgewichen. Neben vorhandenen regional unterschiedlichen Bildungsangeboten führen vor allem die sozial unterschiedlichen Gegebenheiten dazu, dass Kinder aus sozial schwächeren Familien weniger Bildungs- und Lernchancen haben, so Antoni. ****

Um diese Benachteiligungen ansatzweise auszugleichen gibt es im Schulbereich Transferleistungen in Form von Schülerbeihilfen, Heimbeihilfen und Fahrtkostenbeihilfen. Bei der letzten parlamentarischen Behandlung dieser Transferleistungen im Jahre 1999 wurde Bildungsministerin Gehrer aufgefordert, einen Bericht zur sozialen Lage der SchülerInnen in Auftrag zu geben. Auf der Grundlage dieser Ergebnisse sollte eine Novellierung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen. "Diese Studie wurde mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen. Bis heute liegen keine Ergebnisse vor. Die SPÖ fordert daher ÖVP-Ministerin Gehrer auf, diese Studie ehestmöglich in Auftrag zu geben", erklärte Antoni.

Die Forderungen der SPÖ im Bereich der Transferleistungen sind:
* Auszahlung der Schülerbeihilfe bereits ab der 9. Schulstufe.
* Schülerbeihilfe als soziale Hilfe und nicht länger an den

Notendurchschnitt von 2,9 gekoppelt
* Deutliche Anhebung der Fahrtkostenbeihilfe.

Schließlich fordert die SPÖ die regelmäßige Indexanpassung wie dies bei den Studienbeihilfen vorgesehen ist. "Seit 1999 wurden die Beihilfen nicht mehr angepasst obwohl der Verbraucherpreisindex in diesem Zeitraum um 5,6 Prozent und der Tariflohnindex um 7,5 Prozent gestiegen ist", so der SPÖ-Bildungssprecher.

Aufschlussreich auch die neuesten Zahlen aus dem Schuljahr 2000/2001. In diesem Zeitraum wurden 40.585 Anträge gestellt, von denen in Summe 32.341 positiv beantwortet wurden. In 4.876 war die Ablehnung auf mangelnde Bedürftigkeit, in 1.519 Fällen auf ungünstigen Schulerfolg und in 501 Fällen auf Wiederholung der Schulstufe zurückzuführen. "Aber nicht nur die Zahl der BeitragsbezieherInnen ist um 5 Prozent gesunken, sondern auch die durchschnittliche Beihilfenhöhe fiel um ca. 3 Prozent", schloss Antoni. (Schluss) nf/mm

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