WESTENTHALER: Sonderausschuß: Stillegung Temelins bleibt oberstes Ziel

Freiheitlicher Klubchef will konkretes Rechenmodell für Nullvariante als Ergebnis des Ausschusses

Wien, 2002-04-12 (fpd) - In der heutigen Generaldebatte während der ersten Sitzung des Temelin-Sonderausschusses bekräftigte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler, daß das oberste Ziel nach wie vor die Erfüllung des Auftrags der rund 915.000 Unterzeichner des Volksbegehrens sei. "Und das ist die dauerhafte Stillegung des Atomkraftwerks." ****

Westenthaler forderte einen Vierparteienkonsens, um die Position Österreichs bei Verhandlungen mit einer neuen tschechischen Regierung zu stärken. Darüber hinaus verlangte er als Hauptergebnis des Sonderausschusses eine konkrete Berechnung der Nullvariante im Vergleich zur Vollinbetriebnahme des AKW. Nur so könne der Ausschuß die effektiven und notwendigen Grundlagen schaffen, um bei den weiteren Verhandlungen mit der neuen tschechischen Regierung deutlich zu machen, daß die Inbetriebnahme nicht nur vom Sicherheitsaspekt her geradezu lebensbedrohlich sei, sondern auch ein wirtschaftlicher Unsinn. Letztlich würde die Weiterinbetriebnahme Temelins Tschechien mit Sicherheit in große Zahlungsschwierigkeiten bringen und damit in wirtschaftliche Gesamtprobleme.

Die FPÖ bleibe jedenfalls erster Anwalt der Atomgegner in Österreich und denke nicht daran, auch nur einen Millimeter von den Zielen des Volksbegehrens abzuweichen, bekräftigte der freiheitliche Klubobmann. Sollte sich auch die neue tschechische Regierung nicht bewegen und ein Ausstiegsszenario von vornherein ablehnen, so bleibe auch das Nein zu einem Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union nach wie vor als letztes Mittel aktuell. "Schließlich kann nicht ein Land einer Gemeinschaft beitreten mit einer Eintrittskarte, die die Bürger anderer Länder bedroht", stellte Westenthaler klar. (Schluß)

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