Cap kritisiert völlige Untätigkeit der Regierung zu Temelin und Atomausstieg

FPÖ und ÖVP lassen "bewusst Gras über die Sache wachsen"

Wien (SK) Als "schändliches Spiel mit den 915.000 Unterzeichnern des Anti-Temelin-Volksbegehrens" bezeichnete der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Freitag in der ersten Sitzung des besonderen Ausschusses zur Vorbehandlung des Temelin-Volksbegehrens die Tatsache, dass die gesamte Regierung in den vergangenen Monaten sowohl in der Frage der Nichtinbetriebnahme des AKW Temelin wie auch in der Frage eines europaweiten Ausstiegs aus der Atomenergie völlig untätig gewesen sei. Es herrsche eine "Mischung aus Ratlosigkeit und Nichtstun", verknüpft mit der Ausrede, mit der gegenwärtigen tschechischen Regierung keinen Verhandlungspartner zu haben. Inzwischen werde immer klarer, dass sich die Regierungsparteien offensichtlich schon längst darauf geeinigt haben, "Gras über die Sache wachsen zu lassen". Schließlich habe man mit dem vorläufigen Abschluss des Energiekapitels "freiwillig den einzig möglichen rechtlichen Schritt aus der Hand gegeben" und den Handlungsspielraum für Österreich massiv eingeengt, so Cap, der sich für den heutigen Ausschuss auch die Anwesenheit von Bundeskanzler und Vizekanzlerin erwartet hatte. ****

"Weit über die Frage Temelin hinaus" gebe es eine ganze Reihe von Chancen, den Ausstieg aus der Atomenergie in Europa zu forcieren, die die Regierung nicht nütze. So würden laut Cap keine Länder besucht, die bereits aus der Atomenergie ausgestiegen sind, um entsprechende Allianzen zu bilden. Es sei bis dato verabsäumt worden, eine Konferenz über den Atomausstieg zu organisieren, und man habe zudem darauf verzichtet, in den EU-Institutionen bzw. der Kommission weiter auf das Thema aufmerksam zu machen. Als einziges Resultat könne die Regierung den Brüsseler Vertrag vorweisen, der ein sicherheitspolitisches Placebo sei, bekräftigte der gf. SPÖ-Klubobmann. Mit diesem Vertrag habe man darauf verzichtet, selbst Einfluss auf die Sicherheit von Temelin nehmen zu können. Besonders verhängnisvoll sei dieser "substanzlose Vertrag" vor allem deshalb, als mit dem Verzicht auf die Durchrechnung der Nulloption "die weiße Fahne gehisst wurde".

Im Hauptausschuss des Nationalrates schließlich habe man darauf verzichtet, die Außenministerin zu binden, dem Abschluss des Energiekapitels nicht zuzustimmen. Dies wäre der einzig mögliche rechtliche Schritt gewesen, da das Energiekapitel nach dem "vorläufigen" Abschluss nicht mehr aufgemacht werde. Die Regierung habe es aber vorgezogen, schon vor dem Start des Volksbegehrens auf jeglichen Handlungsspielraum zu verzichten. Gegenwärtig sei offensichtlich, dass die Bundesregierung die Unterzeichner des Volksbegehrens getäuscht habe. Cap forderte Bundeskanzler und Vizekanzlerin abschließend auf, an der nächsten Ausschusssitzung teilzunehmen. (Schluss) hm/mp

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