Bures kritisiert Grassers "Kulturwechsel" scharf - "totaler Sozialabbau"

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures hält den von Finanzminister Grasser angekündigten "Kulturwechsel" in der Budget und Sozialpolitik für nichts anderes als die Ankündigung des "totales Sozialabbaus". "Die politischen Signale sind unmissverständlich", so Bures am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Einen Tag nach dem Sozialstaatsvolksbegehren kündigt der Finanzminister das Ende des Sozialstaats an." Grasser hatte gestern weitere Sparpakete angekündigt, um die Staatsquote auf unter 40 Prozent zu drücken, Grasser will dafür jährlich 20 Milliarden Euro "einsparen". ****

Bures machte deutlich, dass Grassers Zahlenangaben "höchst fragwürdig" seien. So seien die von Grasser angegebenen Steigerungsraten für den Staatszuschuss zu den Pensionen nicht nachvollziehbar; Grasser meinte, dass bis 2010 der Staatszuschuss um mehr als 50 Prozent steigen würde. Bures hält das für "bewusste und kalkulierte Panikmache", die zum Ziel habe, das Vertrauen der BürgerInnen in die gesetzliche Pensionsversicherung zu erschüttern.

Bures erinnerte auch daran, dass der Finanzminister insgesamt einen "sehr selektiven Umgang mit Zahlen" pflege. So hat der Finanzminister erst am Samstag verkündet, dass Österreich bei den Sozialausgaben ganz an der Spitze in der EU stehe, was nachweislich falsch sei. Überdies versuchte Grasser den Eindruck zu erwecken, dass die Sozialausgaben ungebremst steigen, "auch das ist falsch", betonte Bures. Denn die sogenannte Sozialquote ist relativ stabil, aber, wie Bures anmerkte, "was tatsächlich steigt, ist die Steuerbelastung der Bevölkerung, und dafür ist niemand anderer verantwortlich als diese Bundesregierung, allen voran Finanzminister Grasser".

Was außerdem steige, seien die Aufwendungen der Arbeitslosenversicherung für die dramatisch gestiegene Arbeitslosigkeit, sagte Bures. "Ich bin gespannt, wie lange es dauert, bis Grasser oder der Wirtschaftsminister eine weitere Kürzung des Arbeitslosengeldes verlangen wird und das mit dem Mehraufwand für arbeitslose Menschen begründen wird." Hier sei bezeichnend, dass die Regierung gegen die Arbeitslosigkeit "absolut nichts" unternehme und das Problem erst dann wahrnehme, wenn dem Finanzminister die Überschüsse der Arbeitslosenversicherung für das Budget fehlen, sagte Bures. (Schluss) wf

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