Fondsteuer: VfGH bestätigt Kritik des Sparkassenverbandes

SV-Generalsekretär Rebholz: "Kosten der Umstellung hätte man sich sparen können"

Wien (OTS) - Mit seinem jüngsten Urteil hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Kritik des Sparkassenverbandes zur Fondssteuer voll inhaltlich bestätigt. "Wir waren von Anfang davon überzeugt, dass die Fondssteuer den Gleichheitsgrundsatz verletzt und eine grobe Benachteiligung im Wettbewerb mit ausländischen Kapitalanlagegesellschaften ist", so Erich Rebholz, Generalsekretär des Sparkassenverbandes. Mehrere Sparkassen hatten daher bereits im Jänner 2001 Beschwerde gegen die Neuregelung des Kapitalmarktoffensive-Gesetzes für ausländische Investmentfonds eingebracht und waren damit vorläufig abgeblitzt.

Ein Dorn im Auge waren den Sparkassen vor allem der sogenannte Sicherheitseinbehalt. Während die Banken bei inländischen Fonds die neben der differenzierten Besteuerung 25?prozentige Kest (Kapitalertragssteuer) und die 5-prozentige Quellensteuer direkt an den Finanzminister abliefern, ist bei ausländischen Fonds die volle Einkommenssteuer mit einem Spitzensatz bis zu 50-Prozent fällig. Zusätzlich sind die Depotbanken verpflichtet, 2,5 Prozent des Fondswertes als Sicherheitseinbehalt zum Jahresende abzuführen. Die Individualbeschwerden der Sparkassen gegen diese Wettbewerbsverzerrung wurden zwar aus verfahrenstechnischen, nicht aber aus materiellen Gründen vom VfGH zurückgewiesen. Jetzt haben mehrere Klagen von Privatpersonen die Fondsteuer endgültig zu Fall gebracht. Bis 31.3.2003 hat der Gesetzgeber Zeit, die Fondsbesteuerung zu reparieren, damit sie sowohl der Verfassung als auch den EU-Richtlinien entspricht. Dabei sollte auch der Sicherheitseinbehalt fallen, so Rebholz.

Mit ihrer Beschwerde wehrten sich die Sparkassen auch gegen die zunehmende Tendenz, die Steuereintreibung von der Finanz zu den Kreditinstituten zu verlagern. "Schon damals haben wir auf die enormen Kosten der Umsetzung dieses Gesetzes für den Bereich der Investmentfonds hingewiesen. Jetzt wo die Sparkassen alle technischen Voraussetzungen geschaffen haben, heißt es plötzlich, Kommando zurück‘. Diese Kosten hätte man sich sparen können" ist Rebholz überzeugt.

Rückfragen & Kontakt:

Österreichischer Sparkassenverband
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Martin Hoffmann
Tel.: 01/711 69-426
Fax: 01/711 69-489
Martin.Hoffmann@sv.sparkasse.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF/NEF/OTS