Menschenrechtsbeirat legt Bericht über die Information von angehaltenen Personen vor

Wien (OTS) - Der im Bundesministerium für Inneres (BMI) eingerichtete Menschenrechtsbeirat (MRB) hat an den Bundesminister für Inneres einen Bericht zur Problematik der Information von Angehaltenen (Schubhäftlinge, Verwaltungs- und Verwahrungshäftlinge) vorgelegt. In dem 57-seitigen Bericht werden strukturelle und organisatorische Probleme bei der Information von Angehaltenen aufgezeigt und 32 Empfehlungen zur Verbesserung der Situation erstattet. ****

Der Bericht beruht auf Vorarbeiten einer vom MRB eingesetzten Arbeitsgruppe, der unter der Leitung von Univ. Prof. Wolfgang Benedek (Ersatzmitglied des MRB), VertreterInnen aus der Schubhaftbetreuung, den Kommissionen des MRB, der Geschäftsstelle des MRB, dem BMI, den Bundespolizeidirektionen (einschließlich den Polizeianhaltezentren), der Bundesgendarmerie und den Bezirkshauptmannschaften angehörten. "So sollte gewährleistet sein, dass bereits die Arbeitsgruppe selbst - aus dem Spannungsfeld der nichtstaatlichen Beobachter und jener Organisationseinheiten, welche die Verbesserungen umzusetzen haben -Lösungsansätze entwickelt werden, die auch entsprechend umgesetzt werden können", unterstreicht Sektionschef Univ. Doz. Dr. Gerhart Holzinger, der Vorsitzende des Menschenrechtsbeirates.

Der vorliegende Bericht spannt den Bogen der untersuchten Problemfelder von der faktischen Anhaltung einer Person über die Aufnahme in die Polizeianhaltezentren (PAZ), bis hin zu einer allfälligen Entlassung oder Abschiebung.

Materielle Grundlage für die Tätigkeit der Arbeitsgruppe war neben der ausführlichen Darstellung der Problemfelder seitens der Mitglieder der Arbeitsgruppe für ihre jeweilige Organisation insbesondere die Auswertung von 443 Einzel-, 30 Quartals- und 13 Dringlichkeitsberichten der Kommissionen des MRB bis zum Stichtag 30. September 2001. Einen weiteren Schwerpunkt bei der Feststellung von Mängeln bildete auch der Bericht des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und inhumanen oder erniedrigenden Strafen und Behandlungen (CPT - Europarat).

Der MRB hebt in dem Bericht einleitend die internationale (EMRK, Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, UN Grundsatzkatalog für den Schutz von Inhaftierten, Haftstandards nach dem CPT) und verfassungsrechtliche (Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit) Bedeutung der Information von Angehaltenen hervor.

SC Dr. Holzinger: "Angesichts der bisherigen massiven Probleme bei der Verteilung des Informationsblattes für Festgenommene an die Angehaltenen hebt der MRB im Bericht positiv hervor, dass seit kurzem dieses Informationsblatt sowohl bei der Gendarmerie als auch bei der Polizei auf allen Dienststellen elektronisch in 26 Sprachen abrufbar ist."

Der MRB empfiehlt in diesem Zusammenhang u.a. sämtliche vom BMI zentral ausgegeben Dokumentations- und Informationsblätter welche den Angehaltenen zur Kenntnisnahme dienen (wie z.B. Haftbericht, Anamnesebogen, Infoblatt für Hungerstreik, Hausordnungen, Verständigung über die Rückführung, Information über die Schubhaftbetreuung) sowohl auf elektronischem Wege, als auch in den entsprechenden Sprachfassungen den Dienststellen zur Verfügung zu stellen.

Als mittelfristige Alternative empfiehlt der Beirat auch den Einsatz elektronischer Informationsmittel wie z.B. Video- oder Tonbandaufzeichnungen. Falls bei kurzfristiger Abklärung von mitzuteilenden Informationen keine DolmetscherInnen zur Verfügung stehen, sollte auf Angebote in Call-Centers zurückgegriffen werden können.

Um länger angehaltenen Personen nach der Entlassung das Fortkommen in den ersten Tagen zu erleichtern, wird u.a. auch angeregt, die Information über die vorhandenen karitativen Einrichtungen mit einer verständlichen Erklärung zur Verfügung zu stellen.

Einen wesentlichen Schwerpunkt der Untersuchungen bildete die Information der Angehaltenen nach dem Fremdenrecht (Schubhäftlinge) in den PAZ. Durch Maßnahmen, wie die Erstellung eines Schubhaftinformationsblattes in den entsprechenden Sprachfassungen, die regelmäßige Information der Angehaltenen über den Stand des Verfahrens oder die Übersetzung von feststehenden Teilen von Bescheiden (z.B. Ausweisung, Aufenthaltsverbote), sollte sichergestellt werden, dass die bisher von den Kommissionen des MRB und der Schubhaftbetreuung beklagten Informationsdefizite bei den Schubhäftlingen vermieden werden. Weiters wird in dem Bericht angeregt, durch die Änderung des Fremdenrechtes eine gesetzliche Grundlage für die ausreichende Information der Schubhaftbetreuungsorganisationen (NGOs) über ihr Klientel zum Stand des Verfahrens sicherzustellen.

Nach der Übergabe des Berichtes an den Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser rechnet der MRB mit der raschen Bearbeitung und Umsetzung der Empfehlungen. "In einem Jahr wird der MRB die Umsetzung und das Greifen der Maßnahmen evaluieren" stellt der Vorsitzende Holzinger abschließend fest.

Rückfragen & Kontakt:

Univ. Prof. Dr. Wolfgang Benedek
Leiter der Arbeitsgruppe
Tel.: 0316/380/3413

SC Univ. Doz. Dr. Gerhart Holzinger
Vorsitzender des Menschenrechtsbeirates
Tel.: 01/53126/5145

Rudolf Gollia, Medien
Tel.: 0664/1833938
http://www.menschenrechtsbeirat.at

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