Dirnberger: Regierung riskiert Nachteile für ArbeitnehmerInnen bei Einhebung der Abfertigungsbeiträge

Krankenkassen arbeiten schon jetzt effizient an Beitragseinhebung

Wien (OTS) - Bei der ÖAAB-FCG-AK-Fraktion stößt die Weigerung der Bundesregierung, die Kontrolle der künftigen Abfertigungsbeiträge nicht über die Krankenkassen durchzuführen, auf harte Kritik. Denn satt dessen riskiert die Regierung den Aufbau einer neuen, teuren, bürokratischen Struktur der Kontrolle der Einhebung, indem sie dies den neuen Abfertigungskassen aufbürden will.

Dazu AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger: "Die Krankenkassen haben eine bestehende, bestens funktionierende Struktur, die schon derzeit die verschiedensten Beiträge, wie u.a. den zur Unfall-, Pensions- und Krankenversicherung kontrolliert. Wie alle Untersuchungen zeigen, arbeiten die Krankenkassen bei der Einhebung dieser Beiträge noch erfolgreicher als selbst die Finanzämter beim Eintreiben der Steuern. Das Vorgehen der Bundesregierung wird also nicht nur teuer, sondern provoziert vorweg Lücken. Dazu kommt, dass die Regierung ständig vom Abbau der Bürokratie redet, aber hier will sie neue,
teure Strukturen aufbauen."

Einigung zwischen Regierung und Hauptverband über Einhebungsgebühr notwendig

Dirnberger: "Klar ist, dass Kontrolle notwendig ist und Geld kostet. Eine Einigung zwischen dem Hauptverband und der Regierung über die Höhe der Kostenentschädigung ist daher dringend geboten. Hier muss der Hauptverband mit den kolportierten 0,7 % der Einnahmen eine flexible Verhandlungsbereitschaft zeigen". Der AK-Vizepräsident betont, dass jährlich eine Vielzahl neuer Firmen gegründet wird und gleichzeitig viele wieder zusperren. Nur die Krankenkassen haben hier einen Überblick und eine Kontrolle bei der Einhebung der Beiträge. Warum die Bundesregierung dennoch von vornherein den Weg der Kontrolle über die neuen Abfertigungskassen gehen will, ist daher unerklärlich und unerträglich, verhindert dies doch eine effiziente Kontrolle über die monatliche Ablieferung der Abfertigungsbeiträge, was im Interesse der ArbeitnehmerInnen ist. Die Folge wären tausende jährliche Vorsprachen und Rechtsvertretungen durch die AK und die Gewerkschaften für jene ArbeitnehmerInnen, die dahinterkommen, dass ihre Beträge nicht oder der Höhe nicht korrekt einbezahlt wurden.

Dirnberger erinnert in diesem Zusammenhang an die Ausführungen von Prof. Tomandl, der sich auch für die Kontrolle der Einhebung der Abfertigungsbeiträge über die Krankenkassen ausgesprochen hat, weil es die günstigste Lösung sei. "Die Weigerung der Bundesregierung lässt mich für die Zukunft der Krankenkassen Schlimmes befürchten, weil ansonsten wäre der Aufbau einer Parallelstruktur nicht notwendig", verweist Dirnberger auf eine drohende Entwicklung für die Krankenkassen.

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