AK: Aus dem Frächterskandal nichts gelernt?

Neues Gefahrgut-Recht: Unternehmer aus Haftungsverpflichtungen entlassen - Lenker bleiben auf der Strecke

Wien (AK) - Kaum haben sich die Wogen nach dem Frächterskandal beruhigt, haben die beiden Regierungsparteien im Verkehrsausschuss am Mittwoch im Gefahrgutbeförderungsbereich Regelungen beschlossen, die die Unternehmer weitgehend aus ihrer Verantwortung entlässt, dafür aber die Lenker und sogar Privatpersonen in Haftung nimmt. Die AK übt heftige Kritik an dieser Novelle: Eigentlich müssten mit dem Gefahrgut-Gesetz, das nächste Woche im Parlament beschlossen werden soll, nur internationale Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter ins österreichische Recht umgesetzt werden. Aber die Regierung fördert wieder einmal die Frächter auf Kosten der Lenker und der Verkehrssicherheit: Sie plant die Gefahrgutbeförderer von den Straf- und Haftungsregeln auszunehmen. Für die AK ist dieses Vorgehen völlig inakzeptabel. Daher fordert die AK, dass lediglich die notwendigen internationalen Vorschriften beschlossen werden. Keinesfalls darf es zu Haftungs- und Strafbefreiungen für die Absender, Verlader und Beförderer kommen, verlangt die AK. ****
 
Mit der Änderung des Gefahrgut-Gesetzes müsste Österreich durch Verweisung auf EU-Normen nur die internationalen Bestimmungen über die Beförderung gefährlicher Güter ins österreichische Recht übernehmen. Keinesfalls gilt das für die Straf- und Haftungsregeln bzw Haftungsausschlüsse.
Nun würde die Gefahrgut-Novelle zu unbegründbaren Haftungsbefreiungen für die Absender, Verlader und Beförderer von Gefahrguttransporten auf der Straße führen, kritisiert die AK. Darauf haben sich die Regierungsparteien im letzten Verkehrsausschuss geeinigt. Diese Haftungsbefreiungen bedeuten: Nach schweren Unfällen mit Personenschäden wären die genannten Unternehmen nicht haftbar. Der Lenker bliebe auch zivil- und strafrechtlich allein auf der Strecke, kritisiert die AK.

Es bleibt am Lenker hängen
Außerdem entfällt auch die bisherige Unterweisungspflicht für den Beförderer an den Lenker. Derzeit darf der Fahrer erst losfahren, wenn er vom Unternehmer die notwendigen Instruktionen bezüglich der gefährlichen Fracht erhalten hat. angewiesen wurde. Demnach wäre jetzt der Unternehmer nicht mehr zu strafen, wenn er seiner Unterweisungspflicht nicht nachgekommen ist. Aber: Der Lenker ist belangbar, wenn er nicht unterwiesen wurde und trotzdem losfährt.

Private können auch bestraft werden
Auch Konsumenten, die zB Heizöl bekommen, müssen nach der bevorstehenden Änderung des Gefahrgut-Gesetzes mit den Transportvorschriften für gefährliche Güter vertraut sein. Ansonsten könnte ihnen eine Strafe drohen. So könnte eine Heizöllieferung für den Konsumenten empfindlich teurer werden, wenn er das Heizöl bekommt und seine Verpflichtungen nicht einhält. Der Empfänger hat beispielsweise die Reinigung und Entgiftung von Fahrzeugen nach den speziellen Vorschriften vorzunehmen. Bei Verstoß gegen diese Bestimmung hat er mit einer Strafe zwischen 72 und 3.633 Euro rechnen.

Nur notwendige Bestimmungen umsetzen
Es sollen nur die notwendigen EU-Regelungen umgesetzt werden, appelliert die AK an die Parlamentsabgeordneten für die nächstwöchige Plenarsitzung. Es darf keinesfalls zu Haftungsbefreiungen für Absender, Verlader und Beförderer kommen, verlangt die AK.

Wenn die Vorlage so beschlossen wird, wie im parlamentarischen Verkehrsausschuss, gilt bei gesetzlichen Auslegungsschwierigkeiten in Zukunft nicht mehr die deutsche Version der internationalen Gefahrgutvorschriften, sondern ihr französischer Originaltext. Die AK-Verkehrsexperten fragen sich, ob das nur legistische Schlamperei oder volle Absicht ist.

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