PRÄSIDIALE FIXIERT TAGESORDNUNGEN FÜR NATIONALRATSSITZUNGEN Auch Thema "Schutz der persönlichen Ehre" thematisiert

Wien (PK) - Die Präsidialkonferenz des Nationalrates hat heute unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Heinz Fischer Einvernehmen über die Tagesordnung der nächstwöchigen Plenarsitzungen erzielt.

Demnach wird die nächste Sitzung des Nationalrats am Mittwoch,
dem 17. April um 9 Uhr einberufen und mit einer Aktuellen Stunde beginnen. Der Themenvorschlag wird von der Grünen Parlamentsfraktion erstattet werden. Im Anschluss daran wird eine Novelle zum Beamtendienstrecht, eine Novelle zum Kraftfahrgesetz
und die 5. Führerscheingesetznovelle verhandelt. Weiters stehen Vorlagen aus dem Bautenausschuss und die erste Lesung eines Initiativantrages zum Konsumentenschutzgesetz auf der
Tagesordnung; mit der Einbringung einer Dringlichen Anfrage kann gerechnet werden.

Die Nationalratssitzung am Donnerstag, dem 8. April, beginnt ebenfalls um 9 Uhr, und zwar mit einer Fragestunde, in der vor
allem Anfragen an den Justizminister zum Aufruf gelangen. Im Anschluss daran wird das Abgabenänderungsgesetz 2002 verhandelt. Auf der Tagesordnung stehen auch eine Reihe internationaler Abkommen, Sozialvorlagen und Immunitätsvorlagen.

Einvernehmen wurde auch über eine Reihe von Ausschussterminen erzielt. Schließlich befasste sich die Präsidialkonferenz auch
mit der Frage, ob eine parlamentarische Enquete zum Thema "Schutz der persönlichen Ehre, Ehrenrat, Presserat etc." sinnvoll sein kann. Eine diesbezügliche Diskussion zwischen den Parlamentsfraktionen soll fortgesetzt werden. (Schluss)

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