SCHWEITZER (1): BAWAG-Privilegienskandal im Dunstkreis von SPÖ und ÖGB

Verzetnitsch hauptverantwortlich für Gagenskandal um Direktor Elsner

Wien, 2002-04-12 (fpd) - Mit dem Gagenskandal um BAWAG-Direktor Helmut Elsner befaßte sich FPÖ-Generalsekretär Mag. Karl Schweitzer heute in einer Pressekonferenz. In diesem Zusammenhang richtete er auch zehn Fragen an ÖGB-Präsident Verzetnitsch. ****

Schweitzer bezeichnete Verzetnitsch, der ja das Sozialstaatsvolksbegehren unterstützt habe, als hauptverantwortlich für die Vorgänge in der BAWAG, deren Mehrheitseigentümer der ÖGB mit 53,57 % sei. In diesem Zusammenhang zitierte der freiheitliche Generalsekretär auch aus den Unternehmensgrundsätzen der BAWAG, wo von der "Chancengleichheit der Arbeitnehmer" die Rede sei. Direktor dieser Bank sei der bekennende Sozialdemokrat Dr. Helmut Elsner. Dieser Elsner, dem laut eines Berichts der Süddeutschen Zeitung vom 4. April 2002 auch Kontakte zu einem ehemaligen Stasi-Mitarbeiter nachgesagt würden, habe eine Pensionsabfindung von 3,6 Millionen Euro erhalten. Dies stehe in keiner Relation zu den Pensionsansprüchen und dem Verdienst eines Durchschnittsösterreichers. Der freiheitliche Generalsekretär stellte die Frage, ob solche Verträge in einer Gewerkschaftsbank üblich seien. Außerdem habe sich Elsner die Abfindung steuerschonend vor dem 31. 12. 2000 ausbezahlen lassen. "Elsner hat es sich gerichtet."

Neben dieser exorbitanten Pensionsabfindung erhalte Elsner auch zwei Aktivbezüge, und zwar für seine Tätigkeit für die BAWAG die nicht unbeträchtliche Summe von 300.000 bis 350.000 Euro und für seine Tätigkeit als stellvertretender Vorsitzender der Österreichischen Lotterien die kolportierte Summe von 290.000 Euro. Bei der Lotteriegesellschaft habe sich Elsner einen Fünfjahresvertrag gesichert. Es stelle sich allerdings die Frage, was Elsner bei der Lotteriegesellschaft eigentlich an Arbeitsleistung einbringen, betonte Schweitzer.

Einmal mehr zeige dieses Beispiel die nicht enden wollende Serie von Privilegienskandalen im Dunstkreis der SPÖ, empörte sich der freiheitliche Generalsekretär, der die Frage stellte, wie die ÖGB-und SPÖ-Spitze dies den einfachen Genossinnen und Genossen erklären wolle. Schweitzer forderte ÖGB-Chef Verzetnitsch und Generaldirektor Wallner auf, klar zu diesem Skandal Stellung zu beziehen, und richtete zehn Fragen an Verzetnitsch. (Forts.)

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