FERRERO-WALDNER erhält in Luxemburg Unterstützung gegen Europaministerrat

Straßengüterverkehr, Zukunft Europas und Nahost im Zentrum der Gespräche

(Luxemburg - OTS) Außenministerin Benita FERRERO-WALDNER absolvierte heute einen eintägigen Besuch bei ihrer luxemburgischen Amtskollegin Lydie Polfer. Im Zentrum der Gespräche stand die Frage der Zukunft Europas. Bei der Frage der Reform des Außenministerrates erhielt FERRERO-WALDNER dabei vollste Unterstützung von ihrer luxemburgischen Amtskollegin. Beide Außenministerinnen waren sich darin einig, dass der Außenministerrat reformiert und effizienter gestaltet werden muß. Polfer lehnt aber, genauso wie FERRERO-WALDNER, die Schaffung eines eigenen Europaministerrates ab. Die beiden Außenministerinnen waren sich darin einig, dass die Entscheidungsfindung in Europa durch die Schaffung eines solchen neuen Gremiums nur "schwerfälliger und komplizierter statt einfacher" werden würde.

FERRERO-WALDNER stimmte mit Polfer auch darin überein, dass Europa sich selbst in die Lage versetzen muß, "mit einer Stimme zu sprechen, statt ständig als Chorgesang aufzutreten". "Europa braucht einen Sprecher, der die Funktionen in sich vereint, die heute von Javier Solana, Chris Patten und dem jeweiligen Ratspräsidenten gemeinsam wahrgenommen werden. Er müßte der Beauftragte aller europäischen Außenminister und diesen gegenüber verantwortlich sein. Institutionell sollte er meiner Ansicht nach innerhalb der Kommmission - aber mit einem Sonderstatus im Vergleich zu anderen Kommissionsmitgliedern - angesiedelt werden. Er sollte sich auf einen durchorganisierten Expertenapparat und ein weltweites Vertretungsnetz stützen können - nicht auf rivalisierende Einheiten, wie sie den heutigen Protagonisten zur Verfügung stehen. Last but not least:
diese Person müßte - in einem bestimmten - Rahmen auch über die finanziellen Mittel verfügen, die ihre Funktion erfordert. Die Art, wie die Europäische Union ihre Außenpolitik finanziert, ist zwar historisch begründet, sachlich aber nicht mehr gerechtfertigt", sagte FERRERO-WALDNER.

FERRERO-WALDNER und Polfer hatten überdies einen ersten Gedankenaustausch über den Beginn der Arbeiten des Konvents über die Zukunft Europas, der kommende Woche langsam in die Substanzarbeit eintreten wird. "Wir hoffen, daß man bald in medias res gehen und Arbeitsgruppe zu ganz konkreten Aufgabenstellungen bilden wird. Denn mit einem Jahr ist die Zeit für den Konvent eher kurz bemessen". Luxemburg und Österreich haben - nicht zuletzt als sogenannte kleine Staaten - einige gemeinsame Interessen in diesem Prozeß. FERRERO-WALDNER und Polfer waren sich darin einig, dass bei der Reform Europas die Gleichbehandlung der kleineren Staaten beibehalten werden muß. "Das geltende Rotationssystem bei den EU-Präsidentschaften ist ein deutlicher Ausdruck der Gleichheit der Mitgliedstaaten in Europa und als solches unverzichtbar", sagte FERRERO-WALDNER

"Wenn man von der Zukunft Europas spricht, dann muß es auch wirklich um die Zukunft Europas gehen und nicht umkaschierte Partikulärinteressen. Darauf werden wir zu achten haben. Ein starkes Europa ist in unser aller Interesse. Europa soll nach innen demokratischer und effizienter gestaltet werden. Ebenso wichtig aber ist, daß Europa auf internationaler Ebene endlich die Rolle zu spielen beginnt, die ihm aufgrund seiner Wirtschaftskraft, aber auch aufgrund seiner finanziellen Leistungen zukommt", sagte die Außenministerin.

Im Rahmen der Gespräche kam auch die problematische Situation des Straßengüterverkehrs durch die Alpen und die Notwendigkeit für eine nachhaltige Transportpolitik für ganz Europa zur Sprache. "Österreich, dessen Bevölkerung und Umwelt unverhältnismäßig stark unter den negativen Folgen des Straßenverkehrs zu leiden haben, erachtet eine solche nachhaltige Lösung als Priorität. Bei meinen Gesprächen habe ich daher um Unterstützung für eine rasche Annahme des jüngsten Verordnungsvorschlags der Europäischen Kommission zur Verlängerung des Ökopunkte-Systems um bis zu drei Jahre im EU-Rat bzw. im Europäischen Parlament ersucht. Ich hoffe, dass der Stellenwert, den Luxemburg der Verkehrspolitik beimisst, sich in der Unterstützung für wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltige Lösungen in der EU niederschlägt, die für einen funktionierenden Binnenmarkt dringend erforderlich sind", sagte FERRERO-WALDNER.

FERRERO-WALDNER konnte in ihren Gesprächen auch das Bestreben von Österreich und Luxemburg beim Europäischen Rat in Barcelona zur raschen Annahme des Sozialpakets für das Güterbeförderungsgewerbe in ihren Gesprächen bekräftigen. "Damit soll in Zukunft wirkungsvoll dem von einzelnen Transportunternehmen praktizierten Sozialdumping begegnet werden können", sagte die Außenministerin.

Im Bereich Nuklearer Sicherheit hat die Außenministerin dargelegt, dass Österreich der Ansicht ist, dass Kernenergie eine "risikoreiche Energiequelle" darstellt. "Sie gehört nicht zur Gruppe der erneuerbaren Energieträger und kann auch keinen Beitrag zur Reduktion des Treibhauseffektes leisten. Österreich plädiert daher für einen Ausstieg aus der Kernenergie. Es ist klar, dass dieses Ziel ein längerfristiges ist. Umso wichtiger ist es daher, dass so lange dieses Ziel nicht erreicht ist, europaweit gültige Sicherheitsstandards für Kernanlagen erarbeitet werden müssen um ein hohes Mass an Sicherheit zu gewährleisten", sagte FERRERO-WALDNER, die gleichzeitig Luxemburg um Unterstützung der diesbezüglichen österreichischen Anliegen ersucht hat.

In Bezug auf die Lage im Nahen Osten bedauerte FERRERO-WALDNER, daß sich trotz Haltungsänderung der USA in den letzten Tagen bisher kein Ende der israelischen Militäraktion in den palästinensischen Städten abzeichnet. "Es scheint, dass Israel entschlossen ist, die begonnene Militäraktion so weit als möglich weiterzuführen". FERRERO-WALDNER rechnet aber damit, dass der neue US-Druck letztlich nicht ohne Auswirkungen bleiben wird.

FERRERO-WALDNER wurde heute in Luxemburg auch von Premierminister Jean-Claude Juncker und dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs, Gil Carlos Rodrigues IGLESIAS zu Gesprächen empfangen und traf mit zahlreichen Österreichern die in EU-Institutionen in Luxemburg arbeiten zusammen (Schluß).

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