Lunacek: Skandalöse Verurteilung bei § 209 - Schüssel eiskalt

Urteilsbegründung entbehrt jeglicher Grundlage - Weg mit § 209

OTS (Wien) - "Wie viele Männer müssen noch hinter Gitter bevor ÖVP-Chef Schüssel endlich zur ersatzlosen Streichung des menschrechtswidrigen § 209 bereit ist? Schüssel muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass Menschen unter Heranziehung haarsträubender Begründungen, wie jene des Senatsvorsitzenden des OLG Wien, für ihre Liebesbeziehung ins Gefängnis gesteckt werden", erklärt heute Ulrike Lunacek, Nationalratsabgeordnete der Grünen.

Mit der Begründung "Die Mehrheit der Österreicher will das so, finden Sie sich damit ab" wurde die Haftstrafe eines schwulen Mannes durch den Senatsvorsitzenden von sechs auf neuen Monate erhöht. "Diese Aussage entbehrt jeglicher Grundlage, ist durch nichts zu beweisen und überdies eines Richterspruches unwürdig und skandalös", so Lunacek.

"Es ist unerträglich und eine Schande, dass Männer immer noch für ihre Liebesbeziehung eingesperrt werden können. Die ÖVP, allen voran BK Schüssel, lässt offenbar das Leid der einzelnen Betroffenen Menschen ebenso kalt wie sämtliche Aufforderungen des Europäischen Parlaments, des Europarates und von Menschenrechtsorganisationen, den kriminalisierenden § 209 endlich ersatzlos zu streichen", schließt Lunacek.

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