Auswirkungen der EU-Erweiterung auf die Städte und Gemeinden

Wien, (OTS) Am Wochenende treffen einander unter dem Vorsitz des Österreichischen Städtebundes die Städtebünde von elf Kandidatenländer im Wiener Rathaus. Der Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes Dr. Erich Pramböck berichtete gemeinsam mit dem Generaldirektor des Rates der Kommunen und Regionen Europas Walter Wenzel am Freitag in einem Pressegespräch über die Problematik der EU-Erweiterung. Rund 15.000 Städte und Gemeinden in den zwölf Kandidatenländern werden in Kürze EU-Recht umsetzen müssen. Der Informationsfluss von der nationalen Ebene, die mit der europäischen Kommission verhandelt, zu den Gemeinden sei nicht vollständig.

Daher wurde das Projekt "LOGON" - Local Government Network von der EU unterstützt. Das Projekt wird unter Führung des Österreichischen Städtebundes mit anderen EU-Städteverbänden durchgeführt.

Die Städte und Gemeinden müssen große Teile des EU-Rechtsbestandes in ihrem eigenen Bereich umsetzen. Das sind, so Pramböck, hunderte Regelungen, die zum Teil hohe Kosten verursachen, wie z.B. im Umweltbereich, oder organisatorische Änderungen erfordern.

Österreich, Schweden und Finnland haben einen Bericht über die Erfahrungen im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt für die Kandidatenländer erarbeitet. Schwerpunkt ist die rechtzeitige Vorbereitung der Städteverbände auf ein gemeinsames Lobbying in Brüssel, wenn die Kandidatenländer 2004 oder spätestens 2005 Mitglieder der Europäischen Union werden. (Schluss) fk/rr

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