Wiener Budget 2001: 4,7 Mrd. ATS Maastricht-Überschuss

Rieder präsentiert vorläufigen Budgetabschluss 2001

Wien, (OTS) "Allen Unkenrufen der Opposition zum Trotz hat Wien im Budgetjahr 2001 den Stabilitätspakt voll und lupenrein erfüllt und ´liefert´ dem Finanzminister einen Maastricht-Überschuss von 4,7 Mrd. Schilling/341,5 Mio. Euro für sein Budget ab. Gleichzeitig stellt die Bundeshauptstadt trotz geringerer Einnahmen mehr Geld für den Sozialbereich und Bildungsmaßnahmen zur Verfügung und blieb 2001 österreichweit die Gemeinde mit den höchsten Investitionen", stellte Freitag Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Dr. Sepp Rieder bei der Präsentation des Rechnungsabschlusses der Stadt Wien für 2001 fest.

Rieder: "Nach ersten Informationen der Statistik Austria wird ganz Österreich 2001 einen Maastricht-Überschuss von 1,8 Mrd. Schilling/131 Mio. Euro aufweisen. Das bedeutet, dass Wien mit seinen 4,7 Mrd. Schilling Überschuss Defizite des Bundes überproportional kompensiert und weitaus am stärksten zum Stabilitätspakt beiträgt, obwohl die Wienerinnen und Wiener ohnehin schon die stärksten Nettozahler zum österreichischen Finanzausgleich sind."****

Rieder: Kuh, die am meisten Milch gibt, schlägt man nicht tot

Besorgt zeigte sich Rieder in diesem Zusammenhang über wiederholte Kampagnen der Bundesregierung gegen den Wirtschaftsstandort Wien. "Die Bundesregierung ist schlecht beraten, die Kuh, die am meisten Milch gibt, totzuschlagen. Es mehren sich aber die Indizien, dass diese Kampagnen fortgesetzt und verstärkt werden sollen."

So würden etwa, in enger Kooperation mit Wiener ÖVP und FPÖ, die monatlichen Verkündigungen der Arbeitslosenzahlen immer öfter als Rufmord-Kampagnen gegen Wien inszeniert, in deren Rahmen Verdrehungen, Halbwahrheiten und schlichte Lügen Fakten und Informationen ersetzen. "Wenn etwa Vizekanzlerin Riess-Passer oder VP-Generalsekretärin Rauch-Kallat wider besseres Wissen Steigerungsraten zwischen Wien und Kärnten vergleichen, dabei aber die höhere Arbeitslosenquote in Kärnten vergessen zu erwähnen, kann das kein Zufall mehr sein." Es könne, so Rieder, nicht im Interesse eines kleinen Landes wie Österreich sein, dass sich Wirtschaftsregionen gegenseitig schlecht machen. Wien und damit die Vienna Region werde aber sicher nicht die gutmütige Doppelrolle Cash Cow und Prügelknabe für diese Bundesregierung abgeben. "Wer den Vergleich haben will, kann ihn jederzeit haben." Ausdrücklich positiv vermerkte Rieder hingegen die Haltung von Infrastrukturminister Mathias Reichold und dessen konstruktive und pragmatische Haltung zu Infrastrukturprojekten in der Ostregion.

Defizit des Bundes viermal höher als Überschuss von Wien

Wie schwierig das Erwirtschaften eines Maastricht-Überschusses in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist, zeigt der Vergleich des Budgets der Stadt Wien mit dem Budget des Bundes (nicht dem gesamtösterreichischen Budget). Denn obwohl das Budget des Bundes rund zehnmal größer ist als das von Wien, ist das Defizit des Bundes vier Mal höher als der Überschuss im Wiener Budget, nämlich -16,1 Mrd. ATS (117 Mio. Euro) zu +4,7 Mrd. ATS (341,5 Mio. Euro).

Laut ersten Zahlen der Statistik Austria, die in der APA 316 vom 27. März publiziert wurden, entspricht das Bundesdefizit von 16,1 Mrd. ATS 0,57 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Gemessen am Haushaltsvolumen erwirtschaftete der Bund im Jahr 2001 ein Defizit in Höhe von -1,22 Prozent (Gesamtvolumen 1.315,6 Mrd. ATS/100 Mrd. Euro), die Stadt Wien jedoch einen Überschuss von +4,7 Mrd. ATS (Gesamtvolumen 138,4 Mrd. ATS/10,05 Mrd. Euro)

Das zeigt, dass der Bund alleine niemals ein Nulldefizit ohne die Länder und insbesondere Wien erreichen könnte.

Rückgang bei Einnahmen und Ausgaben

Das Jahr 2001 war gekennzeichnet sowohl von Einnahmen-, als auch Ausgabenrückgängen. An Einnahmen wurden 132,9 Mrd. ATS/9,66 Mrd. Euro (RA 2000: 135,7 Mrd. ATS) verzeichnet, dem standen Ausgaben in Höhe von 138,4 Mrd. ATS/10,05 Mrd. Euro (RA 2000: 138,8 Mrd. ATS) gegenüber.

Auf der Ausgabenseite kam es 2001 zu außergewöhnlichen Belastungen wie etwa durch den Aufwand für die Volkszählung in Höhe von 150 Mio. ATS/10,9 Mio. Euro (der Bund beteiligte sich an den Gesamtkosten von 250 Mio. ATS/18,17 Mio. Euro nur mit 100 Mio. ATS/7,27 Mio. Euro) oder den Beitrag der Stadt Wien zum Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus in Höhe von rund 513 Mio. ATS (37,28 Mio. Euro).

Wien weiterhin größter Investor Österreichs

Im Jahr 2001 wurden von Seiten der Stadt Wien Investitionen in der Höhe von 17,9 Mrd. ATS (130 Mio. Euro) getätigt, wodurch eine Investquote von 12,9 Prozent erreicht werden konnte. Auch wenn damit die Rekordinvestquote von 2000 (13,8 Prozent) unterschritten wurde -Grund dafür ist der extrem sparsame Budgetvollzug aufgrund der Vorgaben durch den Stabilitätspakt - ist Wien nach wie vor das Bundesland, in dem mit Abstand am meisten Investitionen getätigt werden.

Wien bleibt die Stadt des Sozialen Gewissens

Entgegen der Politik des Bundes wird in Wien kein Sozialabbau betrieben. Die Aufwendungen im Rahmen der Sozialhilfe stiegen auf 9,8 Mrd. ATS/712 Mio. Euro (RA 2000: 9,7 Mrd. ATS). So stiegen z.B. die Leistungen für Betreuung zu Hause um fast 3 Prozent auf 4,2 Mrd. ATS (305 Mio. Euro).

Chancen für Alle - Wien, Stadt der Bildung

Die Leistungen in diesem Bereich stiegen auf 8.4 Mrd. ATS/610 Mio. Euro (RA 2000: 8,2 Mrd. ATS). So erhöhten sich die Ausgaben für die Allgemeinen Pflichtschulen um 3,5 Prozent auf rund 2,9 Mrd. ATS (210,8 Mio. Euro), für die Kindertagesheime auf 3,3 Mrd. ATS/240 Mio. Euro (+3,6 Prozent) sowie für die Erwachsenenbildung um 11,2 Prozent auf 642 Mio. ATS (46,7 Mio. Euro).

Schuldenabbau

Wien betreibt weiterhin eine vorbildliche Schuldenpolitik, die auch vom Rechnungshof ausdrücklich gelobt wird. Der Schuldenstand Wiens betrug am 31. 12. 2001 insgesamt 28,7 Mrd. ATS (2,08 Mrd. Euro). Aufgrund des während des Jahres 2001 für Wien ungünstigen Schweizer Franken-Kurses wurde der Schuldenabbau in diesem Jahr ausgesetzt und ins Jahr 2002 verschoben. Die für den Schuldenabbau vorgesehenen Mittel wurden nicht verbraucht, sondern auf einem "Rücklagen-Sparbuch" geparkt. Auch dadurch konnte im Lauf des Jahres 2001 der Rücklagenstand Wiens um 3,3 Mrd. ATS (239,8 Mio. Euro) erhöht werden. Insgesamt stieg die Summe der Rücklagen von 15,3 Mrd. ATS (1,1 Mrd. Euro) im Jahr 2000 auf 18,6 Mrd. ATS (1,35 Mio. Euro) im Jahr 2001.

Von 1997 bis zum 31. Dezember 2001 konnte der Schuldenstand Wien kontinuierlich um ein Fünftel gesenkt werden. (Schluss) nk

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