Etappensieg für Konsumentenschützer

BAWAG verliert im Zinsenstreit

Wien (OTS) - Ein Etappensieg für Konsumentenschutzminister Dieter Böhmdorfer: Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat in seinem Auftrag einen Musterprozess gegen die Gara Bank (eine Tochter der BAWAG) geführt. Die Bank hatte seit dem Jahr 1990 wegen Nichtanpassung an geltende Indikatoren des Geld- und Kapitalmarktes zu viele Zinsen berechnet.
Das Bezirksgericht für Handelssachen Wien hat nun in erster Instanz entschieden, dass die von der Bank verwendete Zinsgleitklausel ungültig sei. "Die zu viel verrechneten Zinsen müssen also in voller Höhe zurückbezahlt werden", freut sich Böhmdorfer.*****

Im konkreten Verfahren hatten die Kreditnehmer bei der Gara Bank (eine Tochter der BAWAG) einen Kredit über den Betrag von ATS 700.000,- auf 25 Jahre aufgenommen. Zwischen Juli 1993 und Juli 1997 gab es trotz sinkender Zinssätze am Geld- und Kapitalmarkt nach anfänglichen Anpassungen an das geänderte Zinsniveau keine weiteren Anpassungen.

Der Kreditnehmer leistete die Ratenzahlung bis einschliesslich August 1997. Im Oktober 1997 bezahlte er den von der Bank verrechneten, aushaftenden Betrag von ATS 671.000,- vorzeitig zurück. "Wie in so vielen anderen Fällen hatte die Bank zu hohe Zinsen verrechnet, im konkreten Fall war dies ein Betrag von fast 8.000,- Euro (ca ATS 109.000,-)", so Böhmdorfer. Gegen die Bank wurde daraufhin Klage erhoben.

Nunmehr hat das Bezirksgericht für Handelsachen Wien die Position von Konsumentenschutzminister Böhmdorfer auf der ganzen Linie bestätigt (Urteil vom 25.3.2002 - 11 C 566/00s) und hat die Klausel, die der Bank die Zinsanpassung nach oben ermöglichen sollte, als ungültig erklärt. "Die verwendete Zinsgleitklausel wurde als unwirksam erklärt, weil sie einseitig und unbestimmt gestaltet ist", meint Böhmdorfer. Zweiffellos wäre es zulässig gewesen, einen Fixzinssatz zu vereinbaren. "Dies hat die Bank aber nicht getan", so Böhmdorfer, "um vorweg die Möglichkeit einer Zinserhöhung einzuräumen". Eine unzulässige Preispolitik, entschied das Gericht. Denn schon vor der Novelle des Konsumentenschutzgesetzes von 1997 galt: Hat der Kreditnehmer das Recht, den Zinssatz zu erhöhen, so ist er auch verpflichtet, bei Veränderung der Umstände eine Zinssenkung vorzusehen.

Bisher war strittig, welche Paramter bei der Zinsanpassung Verwendung finden sollen. "Wenn die von der Bank verwendete Klausel ungültig ist, muss für die Anpassung des flexiblen Zinssatzes auch ein neues Kriterium gefunden werden", so Böhmdorfer. Das Erstgericht folgte hierbei den Ausführungen des Sachverständigen, der die Indikatoren SMR (Sekundärmarktrendite) und VIBOR, bzw EURIBOR als geeignet darstellte. "Diese Indikatoren werden auch seit der KSchG Novelle 1997 von den meisten Banken im Privatkreditgeschäft verwendet", meint Böhmdorfer.

Entschieden sprach sich das Gericht gegen den Einwand der BAWAG aus, Rückforderungsansprüche seien - drei Jahre nach Zahlung überhöhter Zinsen - verjährt. Ob man solche Ansprüche innerhalb von 30 Jahren oder unbefristet geltend machen könne, liess das Gericht dahingestellt.

"Das Urteil ist ein Meileinstein in der Auseinandersetzung mit den Banken um zuviel verrechnete Kreditzinsen", freut sich Böhmdorfer. "Erstmals liegt nun in einem gut geführten Musterprozess ein - über den Einzelfall hinaus beachtliches - Urteil vor."

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Das Urteil kann im Volltext beim VKI (01.58877.320) bezogen werden.

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