AK: Konsumenten brauchen mehr Sicherheit bei ihren Daten

Gewerbeordnungsnovelle ändern - Konsumenten brauchen Schutz vor Datensammlern

Wien (AK) - Die AK übt heftige Kritik an der Novelle zur Gewerbeordnung: Der Handel mit Konsumenten-Daten wird zunehmen, warnen die AK-Konsumentenschützer. Denn die Schutzregeln für die Verbraucher hinsichtlich der Adressverlage oder Direktwerbe-Unternehmen wurden in der Novelle ersatzlos gestrichen. Die AK fürchtet folglich, dass die Adresshändler und Direktvermarkter die liberalisierte Gewerbeordnung als Freibrief für einen schrankenlosen Adressenhandel sehen. Daher sollen die Schutzvorschriften für die Konsumenten wieder in der Gewerbeordnung aufgenommen und verschärft werden, verlangt die AK. ****

Derzeit sind die Konsumenten durch die Gewerbeordnung vor einer vollständigen kommerziellen Ausschlachtung ihrer Kundendaten geschützt, sagen die AK-Konsumentenschützer. Aber in der Novelle zur Gewerbeordnung, die in Begutachtung war, sollen nun die Schutzvorschriften für die Konsumenten ersatzlos gestrichen werden. Die Konsumenten haben zwar eine gewisse Sicherheit durch das Datenschutzgesetz, aber die AK fürchet, dass die Adresshändler und Direktvermarkter die liberalisierte Gewerbeordnung als Freibrief für einen schrankenlosen Adressenhandel sehen.

Besonders im letzten Jahr haben sich viele Verbraucher in der AK-Konsumentenberatung über fragwürdige Datensammel-Praktiken beschwert. Als sehr lästig empfinden die Verbraucher die versendeten Erhebungsbögen, in denen nach heiklen Infos - wie Einkommen, Gesundheit und Einkaufsverhalten - gefragt wird. Ebenso ärgert die Konsumenten auch die Weitergabe ihrer Kundendaten im Handel.

Freie Bahn für Datenhändler
Die AK kritisiert, dass wichtige Sicherheits-Bestimmungen für die Konsumenten in der Gewerbeordnungs-Novelle gestrichen werden sollen:

+ Keine Zweckbindung für Daten mehr
Jetzt dürfen Adresshändler Daten nur für Direktwerbeaktionen verwenden und damit zwischen den Inhabern von Kundendateien und Nutzern vermitteln.
Künftig dürften die Daten für alles verwendet werden.

+ Es entfällt die Klarstellung, dass sensible Daten nur mit schriftlicher Konsumenten-Zustimmung weitergegeben dürfen.
Derzeit dürfen sensible Daten (zB Gesundheitsdaten) nicht ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Verbrauchers verarbeitet und weitergegeben werden. Diese Bestimmung soll fallen.

+ Konsumenten-Daten könnten ohne Zustimmung an jeden weitergegeben werden
Derzeit kann ein Unternehmen bestimmte Kundendaten "nur" an Direktwerbeunternehmen oder Adresshändler ohne Zustimmung des Konsumenten weiter geben.
In der neuen Gewerbeordnung soll es dann überhaupt keine Beschränkungen mehr geben.
Es gibt zwar hier das strengere Datenschutz-Gesetz, aber kaum ein Gewerbetreibender kennt dieses Bestimmungen, befürchtet die AK.

Gewerbeordnung ändern
Die AK will mehr Schutz für die Konsumenten. Daher müssen die alten Bestimmungen beibehalten und zusätzlich verschärft werden:

+ Datensammelnde Unternehmen müssen die ausdrückliche Zustimmung des Konsumenten zur Datenweitergabe an Adresshändler einholen, wobei jeder Datensammler den Konsumenten auf sein Widerrufsrecht deutlich hinzuweisen hat.
+ Es dürfen keine sensiblen Daten ausgeforscht werden.
+ Unternehmen dürfen einen Vertragsabschluss nicht davon abhängig machen, ob der Konsument der Weitergabe seiner Daten zu Marketingzwecken an Dritte zustimmt.
+ Widerruft der Konsument seine Zustimmung zur Datenweitergabe, so hat der Adresshändler alle im bekannten Datenempfänger davon zu informieren.

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